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Neuausrichtung eines Politikfeldes?

Zur parlamentarischen Menschenrechtspolitik in der 14. und 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

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Katja Pohlmann

Rot-Grün erhob nach ihrem Wahlsieg 1998 den Anspruch, Menschenrechte aus der Dominanz der Außenpolitik zu lösen und sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, insbesondere auch der Innenpolitik, zu etablieren. Diese Arbeit analysiert, ob die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihrem Anspruch gerecht wurden, Menschenrechte im parlamentarischen Institutionengefüge als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wurde dieses Postulat nur rhetorisch beschworen oder kam es zu einer andauernden Neuausrichtung des Politikfeldes Menschenrechte? Anhand von fünf Fallbeispielen wird der Einfluss von sieben politikbestimmenden Faktoren untersucht: die Rolle der menschenrechtspolitischen Akteure, institutionelle Widerstände und Pfadabhängigkeiten, parteipolitische Differenzen, die parlamentarische Federführung für Initiativen, internationale Rahmenbedingungen, sachfremde Determinanten sowie der Einfluss von Medien und Zivilgesellschaft.

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Vorwort

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Die deutsche Politikwissenschaft hat traditionell ihren Schwerpunkt auf die Theo- riebildung gelegt. Die Darstellung der komplexen Zusammenhänge der Prozesse des „Politikmachens“ war dagegen lange Zeit primär Domäne der zeitgnössigschen Geschichtsforschung. Dies hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten, vor allem mit dem Aufkommen der angewandten Policyforschung, grundlegend geändert. Dabei hat sich der Fokus der Forschung insbesondere auf solche Politikfelder gerichtet, in denen der Policy Cycle aufgrund der ausgeprägten Gesetzgebungstätigkeit in die- sen Politikfeldern mehr oder minder idealtypisch angewandt werden konnte. Hin- gegen blieben Politikfelder, die aufgrund ihrer Spezifika anderen Entscheidungs- prozessen als dem Policy Cycle unterliegen, eher unterbeleuchtet. Dies trifft insbe- sondere auf ein solch junges Politikfeld wie der Menschenrechtspolitik zu, um die es in dieser Arbeit gehen soll. Eine Reihe von Personen hat zum Gelingen des Dissertationsprojektes beige- tragen, denen ich an dieser Stelle danken möchte. Mein herzlicher Dank gilt zu- nächst Prof. Dr. Heinz Kleger von der Universität Potsdam, der sich ohne Zögern bereit erklärt hat, meine Arbeit zu betreuen. Das gleiche trifft auf Prof. Dr. Harald Fuhr für die Erstellung des Zweitgutachtens zu. Da diese Arbeit aufgrund der dünnen Sekundärquellenlage fast ausschließlich auf Primärquellen rekurieren musste, waren die Interviews mit den in beiden Legis- laturperioden verantwortlichen Menschenrechtspolitikern von überragender Bedeu- tung für meine Forschung. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang sehr herz- lich bei Volker Beck, Rudolf Bindig, Rainer Funke, Dr. Heiner Geißler, Hermann Gröhe, Carsten H...

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