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Neuausrichtung eines Politikfeldes?

Zur parlamentarischen Menschenrechtspolitik in der 14. und 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

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Katja Pohlmann

Rot-Grün erhob nach ihrem Wahlsieg 1998 den Anspruch, Menschenrechte aus der Dominanz der Außenpolitik zu lösen und sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, insbesondere auch der Innenpolitik, zu etablieren. Diese Arbeit analysiert, ob die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihrem Anspruch gerecht wurden, Menschenrechte im parlamentarischen Institutionengefüge als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wurde dieses Postulat nur rhetorisch beschworen oder kam es zu einer andauernden Neuausrichtung des Politikfeldes Menschenrechte? Anhand von fünf Fallbeispielen wird der Einfluss von sieben politikbestimmenden Faktoren untersucht: die Rolle der menschenrechtspolitischen Akteure, institutionelle Widerstände und Pfadabhängigkeiten, parteipolitische Differenzen, die parlamentarische Federführung für Initiativen, internationale Rahmenbedingungen, sachfremde Determinanten sowie der Einfluss von Medien und Zivilgesellschaft.

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Einleitung

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„Der entscheidende Punkt sind die Menschenrechte. Da, finde ich, müssen wir einen neuen Schwerpunkt setzen.“1 - Bundesaußenminister Josef Fischer - Der Bereich der angewandten Parlamentarismusforschung ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern - wie beispielsweise den USA - tendenziell unter- entwickelt.2 Diese Aussage trifft in gesteigertem Maße auf ein solch junges Politik- feld wie den Menschenrechten zu.3 Menschenrechte sind „angeborene und unver- äußerliche Rechte, die dem einzelnen Menschen unabhängig von staatlicher Ver- leihung und von seiner Staatsangehörigkeit Kraft seines Menschseins zustehen.“4 Dieser Definition des Begriffs Menschenrechte folgend, soll für den Zweck dieser Arbeit unter parlamentarischer Menschenrechtspolitik die Gesamtheit an legislati- ven Strukturen, Prozessen und Inhalten verstanden werden, die zur Durchsetzung von Menschenrechten beitragen. Übereinstimmend werden in der politikwissenschaftlichen und völkerrechtli- chen Literatur zwei Generationen von Menschenrechten beschrieben. Menschen- rechte der „ersten Generation“ umfassen klassische individuelle Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, wie das Recht auf Leben, Freiheit, Schutz vor Folter, Sklaverei und willkürliche Verhaftung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfrei- heit oder Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die „zweiten Generation“ der Menschenrechte, die seit den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts zunehmend öf- fentlich diskutiert werden, beinhalten dagegen individuelle Anspruchs- und Teilha- berechte („positive Rechte“). Sie unterteilen sich in wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte, oft verkürzt als „soziale Rechte“ tituliert) und be- ������������������������������������������������������������ 1 Erste Regierungserklärung der neu gewählten Bundesregierung, Plenarprotokoll (PlPr.) 14/3 (10.11.1998), S. 111. 2 Helmar Schöne / Julia von Blumenthal: Parlamentarismus im politischen...

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