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Neuausrichtung eines Politikfeldes?

Zur parlamentarischen Menschenrechtspolitik in der 14. und 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

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Katja Pohlmann

Rot-Grün erhob nach ihrem Wahlsieg 1998 den Anspruch, Menschenrechte aus der Dominanz der Außenpolitik zu lösen und sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, insbesondere auch der Innenpolitik, zu etablieren. Diese Arbeit analysiert, ob die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihrem Anspruch gerecht wurden, Menschenrechte im parlamentarischen Institutionengefüge als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wurde dieses Postulat nur rhetorisch beschworen oder kam es zu einer andauernden Neuausrichtung des Politikfeldes Menschenrechte? Anhand von fünf Fallbeispielen wird der Einfluss von sieben politikbestimmenden Faktoren untersucht: die Rolle der menschenrechtspolitischen Akteure, institutionelle Widerstände und Pfadabhängigkeiten, parteipolitische Differenzen, die parlamentarische Federführung für Initiativen, internationale Rahmenbedingungen, sachfremde Determinanten sowie der Einfluss von Medien und Zivilgesellschaft.

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Erstes Kapitel: Theoretische Grundlagen

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„Die menschenrechtsfreundlichen Traditionslinien in allen Kulturen haben ihre Wurzeln in den Leistungen der menschlichen Vernunft. Vor allem aber sind es die konkret erlittenen Unrechtserfahrungen, die Menschen in allen Kulturkreisen zur Berufung auf die unveräußerlichen Menschenrechte führten.“37 - Hermann Gröhe MdB- 1. Ursprünge der Menschenrechte Vor dem Hintergrund der Fülle von wissenschaftlichen Publikationen zur philoso- phischen und geschichtlichen Entwicklung der Menschenrechte soll es nicht Auf- gabe der vorliegenden Arbeit sein, diese in Ausführlichkeit zu ergänzen. Der fol- gende Abriss zu den geistesgeschichtlichen Wurzeln erhebt deshalb keinesfalls An- spruch auf Vollständigkeit, sondern soll vielmehr nur die wichtigsten Meilensteine in der Entwicklung der Menschenrechte wiedergeben. Die Frage nach der Provenienz der Menschenrechtsidee wird üblicherweise mit der Tradition der Aufklärung des 18. Jahrhunderts und ihren beiden großen Revolu- tionen, dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775 – 1783) sowie der franzö- sischen Revolution (1789 – 1799), beantwortet. 38 Wenngleich dies nicht falsch ist, reichen die Wurzeln der Menschenrechte doch viel weiter zurück, bis zur Natur- rechtslehre in der Antike. Gemäß ihr war nicht der Staat, sondern Gott die letztend- liche Quelle des Rechts, dem sich auch die Herrschenden unterzuordnen haben. Damit schuf die Naturrechtslehre einen ersten moralisch-geistigen Überbau für die Begrenzung von Herrschaft und Autorität. Allerdings darf diese Einschränkung von Macht nicht als für alle Menschen gültige Freiheitsrechte missverstanden werden. Antikem Gedankengut zufolge, hätte dies zum einen der Aufrechterhaltung der Sklaverei widersprochen. Zum anderen beruhte deren Gesellschafts- und...

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