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Neuausrichtung eines Politikfeldes?

Zur parlamentarischen Menschenrechtspolitik in der 14. und 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

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Katja Pohlmann

Rot-Grün erhob nach ihrem Wahlsieg 1998 den Anspruch, Menschenrechte aus der Dominanz der Außenpolitik zu lösen und sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, insbesondere auch der Innenpolitik, zu etablieren. Diese Arbeit analysiert, ob die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihrem Anspruch gerecht wurden, Menschenrechte im parlamentarischen Institutionengefüge als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wurde dieses Postulat nur rhetorisch beschworen oder kam es zu einer andauernden Neuausrichtung des Politikfeldes Menschenrechte? Anhand von fünf Fallbeispielen wird der Einfluss von sieben politikbestimmenden Faktoren untersucht: die Rolle der menschenrechtspolitischen Akteure, institutionelle Widerstände und Pfadabhängigkeiten, parteipolitische Differenzen, die parlamentarische Federführung für Initiativen, internationale Rahmenbedingungen, sachfremde Determinanten sowie der Einfluss von Medien und Zivilgesellschaft.

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Zweites Kapitel: Rahmenbedingungen deutscher Menschenrechtspolitik

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„Diese Arbeit ist eine Springprozession, wo man, wenn man drei Schritte vorwärts gekommen ist Glück hat, wenn man nur zwei zurück- fällt.“88 - Christa Nickels MdB - 1. Rechtliche Rahmenbedingungen parlamentarischer Menschenrechtspolitik Menschenrechte werden von Skeptikern oft als rein „humanitäre Interessen“ degra- diert. Ihnen wird nachgesagt, ein nicht zwingend notwendiges und manchmal sogar lästiges Ornament der „härteren“ Politikbereiche zu sein.89 Andere Kritiker monie- ren, dass Menschenrechte im kulturellen Kontext gesehen werden müssten und sie darüber hinaus oftmals für machtstrategische Interessen instrumentalisiert wer- den.90 Wie sehr der Menschenrechtspolitik insbesondere mit dem ersten Vorwurf Unrecht getan wird, belegt die Fülle an verbindlichen Normsetzungen im Bereich der Menschenrechte. Auch in Deutschland bilden diese den Rahmen für die Men- schenrechtspolitik und sind auch immer wieder selbst Gegenstand von parlamenta- rischen Diskussionen. Im Folgenden soll die Menschenrechtsschutzsysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene kurz dargestellt werden.91 Hieran schließt sich ein Überblick über die Entwicklungen im Rechtssetzungsprozess wäh- rend der Regierungszeit von Rot-Grün an. ������������������������������������������������������������ 88 Christa Nickels in ihren abschließenden Bemerkungen im Rahmen der Anhörung des Men- schenrechtsausschusses zum Thema: „Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter“ am 17.10.2001, Protokoll des Menschenrechtsausschusses Nr. 14/72 (17.10.2001), S. 63. 89 Wolfgang S. Heinz: Deutsche Menschenrechtspolitik, S. 527. 90 So bemerkte etwa Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt: „Ich habe große Sympathien für die Menschenrechte, aber ich habe große Besorgnis, wenn im Namen der Menschenrechte in Wirklichkeit politische...

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