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Neuausrichtung eines Politikfeldes?

Zur parlamentarischen Menschenrechtspolitik in der 14. und 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

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Katja Pohlmann

Rot-Grün erhob nach ihrem Wahlsieg 1998 den Anspruch, Menschenrechte aus der Dominanz der Außenpolitik zu lösen und sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, insbesondere auch der Innenpolitik, zu etablieren. Diese Arbeit analysiert, ob die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihrem Anspruch gerecht wurden, Menschenrechte im parlamentarischen Institutionengefüge als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wurde dieses Postulat nur rhetorisch beschworen oder kam es zu einer andauernden Neuausrichtung des Politikfeldes Menschenrechte? Anhand von fünf Fallbeispielen wird der Einfluss von sieben politikbestimmenden Faktoren untersucht: die Rolle der menschenrechtspolitischen Akteure, institutionelle Widerstände und Pfadabhängigkeiten, parteipolitische Differenzen, die parlamentarische Federführung für Initiativen, internationale Rahmenbedingungen, sachfremde Determinanten sowie der Einfluss von Medien und Zivilgesellschaft.

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Drittes Kapitel: Etablierung parlamentarischer Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe(mit fünf Fallbeispielen)

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�168 Drittes Kapitel: Etablierung parlamentarischer Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe (mit fünf Fallbeispielen) „Auch wenn es im politischen Betrieb manchmal unbequem ist: Menschenrechtspoli- tik ist eben eine Querschnittsaufgabe und mischt sich in unterschiedlichen Bereichen ein.“519 - Rudolf Bindig MdB Die Parteiendifferenzlehre geht davon aus, dass Unterschiede der parteipolitischen Zusammensetzung von Regierungen (bei Ausblendung anderer Rahmenbedingun- gen) zu signifikanten Unterschieden in der policy führen. Gemäß der „partisan theory“ eines der Begründer der Parteiendifferenzlehre, Douglas Hibbs, berück- sichtigen Parteien die verschiedenen Präferenzen ihrer Klientel bei der Gestaltung von Politik. Dies setzt jedoch voraus, dass es kein anderes dominierendes Problem gibt, mit dem sich die Parteien bzw. Fraktionen jenseits ihrer Programmatik ausei- nandersetzen müssen. Ein Vorteil der Parteiendifferenzthese liegt darin, dass sie über eine hohe Erklärungskraft im Zeitverlauf verfügt. So kann mit ihr beispiels- weise der Einfluss von Machtwechseln auf die Regierungspolitik untersucht wer- den.520 Übertragen auf die Menschenrechtspolitik wäre es laut Parteiendifferenzlehre zu erwarten gewesen, dass insbesondere die Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen deshalb zu einem Querschnittsverständnis von Menschenrechtspoli- tik (und damit zu einer verstärkten Berücksichtigung von innenpolitischen Men- schenrechtsthemen) führen würde, weil dies den Präferenzen der grünen Wähler- klientel entsprach. Im Folgenden soll daher zunächst nach programmatischen Hin- weisen für dieses Querschnittsverständnis in den Jahren vor dem Regierungsantritt von Rot-Grün gesucht werden. Hierfür sollen sowohl einschlägige Anträge und Plenardebatten als auch die Grundsatz-, Wahl- und Regierungsprogramme...

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