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Neuausrichtung eines Politikfeldes?

Zur parlamentarischen Menschenrechtspolitik in der 14. und 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

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Katja Pohlmann

Rot-Grün erhob nach ihrem Wahlsieg 1998 den Anspruch, Menschenrechte aus der Dominanz der Außenpolitik zu lösen und sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, insbesondere auch der Innenpolitik, zu etablieren. Diese Arbeit analysiert, ob die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihrem Anspruch gerecht wurden, Menschenrechte im parlamentarischen Institutionengefüge als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wurde dieses Postulat nur rhetorisch beschworen oder kam es zu einer andauernden Neuausrichtung des Politikfeldes Menschenrechte? Anhand von fünf Fallbeispielen wird der Einfluss von sieben politikbestimmenden Faktoren untersucht: die Rolle der menschenrechtspolitischen Akteure, institutionelle Widerstände und Pfadabhängigkeiten, parteipolitische Differenzen, die parlamentarische Federführung für Initiativen, internationale Rahmenbedingungen, sachfremde Determinanten sowie der Einfluss von Medien und Zivilgesellschaft.

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Schlussbetrachtungen und Ausblick

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„Wer früher die menschenrechtliche Situation in Deutschland kritisierte, galt als Nestbeschmutzer, das hat sich heute zum Glück geändert.“1178 - Christa Nickels MdB - Mit den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005, aus denen die Union mit Angela Merkel knapp als Sieger hervorging, endete die siebenjährige Regierungszeit von Rot-Grün. Seither sind über fast alle Politikfelder, insbesondere die Agenda 2010, Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch die Außen- und Sicherheitspolitik, Publi- kationen erschienen, welche ein erstes politisches Fazit der Regierung Schrö- der/Fischer ziehen.1179 Für die parlamentarische Menschenrechtspolitik der rot- grünen Ära hat die vorliegende Arbeit versucht, eine bestehende Forschungslücke zu schließen. Wie also fällt die Bilanz der angestrebten Neuausrichtung des parlamentari- schen Politikfeldes Menschenrechte aus? Ist den Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag die Umsetzung ihres Anspruches, Menschenrechte stärker innenpoli- tisch auszurichten, während ihrer Regierungszeit gelungen? Wenn ja, was waren die Faktoren, die maßgeblichen Einfluss auf die Neuausrichtung des Politikfeldes hatten und wie wirkten sie im Rahmen der unterschiedlichen Macht- und Einfluss- konstellationen? Bevor ein politisches Resümee gezogen werden soll, ist ein Blick auf die zwangsläufig stark subjektive Eigenperspektive von Rot-Grün aufschlussreich. Da die Neuausrichtung des Politikfeldes durch die beiden menschenrechtspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Beginn der Regierungszeit nur informell vereinbart wurde, in der Koalitionsvereinbarung also nicht expressis ver- bis ihren Niederschlag fand, war die Messlatte für die politische Selbsteinschätzung ������������������������������������������������������������ 1178 Interview mit Christa Nickels, Wir müssen den Stummen eine...

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