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Verurteilte Sprache

Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa

Wilfried Grießer

Strafgesetze, die die Meinungsfreiheit tangieren, feiern in Europa eine Renaissance. Die interdisziplinär ausgerichtete Studie untersucht die Dialektik des Strafrechts auf dem Gebiet der öffentlichen Sprache. Allgemeinen Überlegungen zu den Grundrechten sowie zur Natur der Sprache folgt eine Untersuchung gängiger strafrechtlicher Kategorien, die ursprünglich nicht an Delikten der Sprache gewonnen wurden. Selbst Normenkritik kann den kritisierten Normen unterworfen werden. In einem materialen Teil werden ausgewählte Strafbestimmungen Österreichs sowie der BRD analysiert und Ungereimtheiten herausgearbeitet, die in dem Maße steigen, als Tatbilder unpräzise bleiben. Die Studie schließt mit Betrachtungen zur zeitgenössischen Konstitution des öffentlichen Raumes sowie zur Geschichte Europas.

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Vorwort

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Die vorliegende Studie stellt den Versuch dar, eine geistige Situation, die unsere Zeit besetzt hält und um Spielräume bringt, umfassend darzustellen und aus ihren Wurzeln zu entwickeln. Dies sollte der Leser auch bei den oft sehr detaillierten Einzeluntersuchungen stets im Auge behalten. Nicht wenige der sechzehn Kapitel hätten bereits ihrem Umfang nach selbst als Buch veröffentlicht werden können, und auch unabhängig von der vorliegenden Kapitelgliederung hätte sich der be- handelte Stoff auf zumindest fünf Bücher aufteilen lassen. Doch bauen die Kapitel allesamt aufeinander auf und greifen ineinander, auf daß separate Monographien zu vieles jedesmal neu entwickeln hätten müssen. Wenn sich auch hier manches wiederholt, handelt es sich dennoch um ein Feld, das sich sukzessive konkreti- siert, um sich, einerseits von allgemeinen Beobachtungen und Überlegungen, an- dererseits von tagespolitischen Ereignissen den Ausgang nehmend, seinen Ort und seine Möglichkeiten immer weiter zu bestimmen. Eine Gefahr besteht, allgemei- nen Überlegungen durch die doch spezifischere Gesamtanlage des Buches den all- gemeinen Gehalt zu entziehen und hierdurch Argumentationen zu schwächen, doch sollte mit gleichem Recht das Gegenteil der Fall sein können, nämlich all- gemeine Überlegungen und Entwicklungen an spezifischem Stoff zu bewähren, ja zu generieren. Es sei bemerkt, daß der Verfasser kein Jurist ist, was bei allem Bemühen um eine sachrichtige Darstellung den einen oder anderen Fehlgriff auf rechtswissen- schaftlichem Gebiet zur Folge haben wird. Der Verfasser ist auch nicht Historiker. Läßt dessen Formalqualifikation eine philosophische Arbeit...

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