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Verurteilte Sprache

Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa

Wilfried Grießer

Strafgesetze, die die Meinungsfreiheit tangieren, feiern in Europa eine Renaissance. Die interdisziplinär ausgerichtete Studie untersucht die Dialektik des Strafrechts auf dem Gebiet der öffentlichen Sprache. Allgemeinen Überlegungen zu den Grundrechten sowie zur Natur der Sprache folgt eine Untersuchung gängiger strafrechtlicher Kategorien, die ursprünglich nicht an Delikten der Sprache gewonnen wurden. Selbst Normenkritik kann den kritisierten Normen unterworfen werden. In einem materialen Teil werden ausgewählte Strafbestimmungen Österreichs sowie der BRD analysiert und Ungereimtheiten herausgearbeitet, die in dem Maße steigen, als Tatbilder unpräzise bleiben. Die Studie schließt mit Betrachtungen zur zeitgenössischen Konstitution des öffentlichen Raumes sowie zur Geschichte Europas.

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Kapitel 3: Das NS-Verbotsgesetz als Gesetz der Sprache

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93 Kapitel 3 Das NS-Verbotsgesetz als Gesetz der Sprache Da die Überlegungen des Buches vor allem um das NS-Verbotsgesetz kreisen, stellen wir vorab dessen Paragraphen vor und kommentieren diese, wobei wir die am häufigsten zur Anwendung gelangenden (und auch problematischsten) §§ 3g und 3h erst an späterer Stelle in eigenen Kapiteln erörtern werden. Hauptaugen- merk des folgenden Kommentars ist es, den primär sprachlich-politischen Charak- ter schon jener Paragraphen, die auf neonazistische Organisationsgründung u.ä. abzielen, herauszuarbeiten. 3.1 Artikel I des Verbotsgesetzes. Die Strafbestimmungen §§ 3a bis 3i Das Verbotsgesetz wurde 1947 in jene Fassung gebracht, die im wesentlichen noch heute gilt, ja „in Stein gemeißelt“127 sein soll. Artikel I des Verbotsgesetzes betrifft das Verbot der NSDAP und enthält eine Reihe von Strafbestimmungen, von denen viele bis heute zur Anwendung gelangen. Zuvorderst erklärt § 1 die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA usw.), ihre Gliederungen und angeschlosse- nen Verbände „sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtun- gen überhaupt“ für aufgelöst und ihre Neubildung für verboten. Ferner gilt das Vermögen der genannten Organisationen als der (österreichischen) Republik ver- fallen. § 2 erklärt auf NSDAP-Vorschläge zurückgehende Mandate der Mitglieder von Gebietskörperschaften und Berufsvertretungen für erloschen. Es folgt § 3. Es ist jedermann untersagt, sich, sei es auch außerhalb dieser Organi- sationen, für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen. In der ursprünglichen, zur ,Stunde Null‘ entstandenen Fassung aus 1945 enthielt § 3 auch eine Strafbestimmung: „Wer weiterhin...

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