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Verurteilte Sprache

Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa

Wilfried Grießer

Strafgesetze, die die Meinungsfreiheit tangieren, feiern in Europa eine Renaissance. Die interdisziplinär ausgerichtete Studie untersucht die Dialektik des Strafrechts auf dem Gebiet der öffentlichen Sprache. Allgemeinen Überlegungen zu den Grundrechten sowie zur Natur der Sprache folgt eine Untersuchung gängiger strafrechtlicher Kategorien, die ursprünglich nicht an Delikten der Sprache gewonnen wurden. Selbst Normenkritik kann den kritisierten Normen unterworfen werden. In einem materialen Teil werden ausgewählte Strafbestimmungen Österreichs sowie der BRD analysiert und Ungereimtheiten herausgearbeitet, die in dem Maße steigen, als Tatbilder unpräzise bleiben. Die Studie schließt mit Betrachtungen zur zeitgenössischen Konstitution des öffentlichen Raumes sowie zur Geschichte Europas.

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Kapitel 6: Strafrechtliche Kategorien auf dem Gebiet der Sprache

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221 Kapitel 6 Strafrechtliche Kategorien auf dem Gebiet der Sprache Da wir die sprachphilosophische und geschichtliche Zugangsweise der vorange- gangenen Kapitel nunmehr für einige Zeit zu verlassen scheinen, beginnen wir mit einer kurzen Standortbestimmung im Reigen der vorliegenden Studie. 6.1 Eine Anmerkung zum Stand der Untersuchung Hatten wir in den zurückliegenden Kapiteln eine allgemeine Art ,Grundstruktur‘ und Dialektik des Verurteilens öffentlicher und schon darob niemals ungeschicht- licher Sprache angegeben, um die europäische wie österreichische Situation als Konkretion wie Rahmung zu skizzieren (und hierbei das NS-Verbotsgesetz vor- erst nur überhaupt als ein durchgängiges Gesetz der Sprache aufzuweisen), so behandeln wir in diesem und dem folgenden Kapitel die besonderen Eigentüm- lichkeiten und die sich daraus ergebenden Mechanismen des strafrechtlichen Ver- urteilens von Sprache. Die Sphäre der Besonderung ist zugleich die der Differenz in einem eminenten Sinn, stellen „Sprache“ und „Strafrecht“ sich doch schon ei- ner oberflächlichen Betrachtung keineswegs harmonisch und friktionsfrei dar. Wer das Wort „Strafrecht“ hört, denkt an Mörder, Einbrecher usw., aber nicht an Sprache im politischen Raum, schon gar nicht an Stellungnahmen zur Geschichte. Wenn wir Sprache in sich selbst schon als Urteil herausarbeiten konnten, um auch strafrechtliche Verurteilungen grundzulegen (Kapitel 4), so geht es nunmehr um das Moment der (mit Hegel gesprochen) äußeren bzw. sich äußerlichen Reflexion, ein sozusagen schon ,fertiges‘ Strafrecht auf eine gleichsam schon vorliegende Sprache anzuwenden, auf daß jenes Verurteilen, das in Kapitel 4 noch in die Spra- che eingeborgen war und aus dieser entwickelt...

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