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Verurteilte Sprache

Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa

Wilfried Grießer

Strafgesetze, die die Meinungsfreiheit tangieren, feiern in Europa eine Renaissance. Die interdisziplinär ausgerichtete Studie untersucht die Dialektik des Strafrechts auf dem Gebiet der öffentlichen Sprache. Allgemeinen Überlegungen zu den Grundrechten sowie zur Natur der Sprache folgt eine Untersuchung gängiger strafrechtlicher Kategorien, die ursprünglich nicht an Delikten der Sprache gewonnen wurden. Selbst Normenkritik kann den kritisierten Normen unterworfen werden. In einem materialen Teil werden ausgewählte Strafbestimmungen Österreichs sowie der BRD analysiert und Ungereimtheiten herausgearbeitet, die in dem Maße steigen, als Tatbilder unpräzise bleiben. Die Studie schließt mit Betrachtungen zur zeitgenössischen Konstitution des öffentlichen Raumes sowie zur Geschichte Europas.

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Kapitel 7: Konsequenzen hoher Strafrahmen bei Gesetzen der Sprache

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309 Kapitel 7 Konsequenzen hoher Strafrahmen bei Gesetzen der Sprache Betrachtet man das NS-Verbotsgesetz, das wir durchgängig als ein Gesetz der Sprache aufwiesen (Kapitel 3), so gesellen sich zur allgemeinen Dialektik des Ur- teils und Verurteilens (Kapitel 4) sowie zu den allgemeinen Verwicklungen straf- rechtlicher Kategorien auf dem Gebiet der Sprache (Kapitel 6) zwei weitere Be- sonderheiten: die drakonischen Strafdrohungen bei gleichzeitiger inhaltlicher wie formaler Weite, ja Unbestimmtheit der Tatbilder. Tendieren Delikte der Sprache generell zu weiten Tatbildern, so sind die hohen Strafdrohungen ein Spezifikum des Verbotsgesetzes, das auch dessen bundesdeutsche Pendants (§§ 86, 86a und vor allem 130 StGB) nicht kennen: Bei § 3g VerbG (und ebenso bei § 3h) beträgt der Strafrahmen ein bis zehn Jahre Haft, bei „besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung“ sogar zehn bis zwanzig Jahre, bei § 3b VerbG sind (ebenso wie bei § 3d) fünf Jahre die Mindeststrafe, bei § 3a VerbG beträgt der Strafrah- men gar zehn bis zwanzig Jahre, um eine „besondere Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung“ sogar mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bedenken, obwohl § 3a sich in inhaltlicher Weise in nichts von § 3g unterscheidet und die tatbildli- chen formalen Handlungsweisen (Gründen einer Organisation usw.) erst durch ihren Inhalt strafbar werden. Im folgenden wollen wir Konsequenzen aufzeigen, die sich aus hohen Straf- drohungen bei Gesetzen der Sprache entweder direkt ergeben oder mit diesen in Zusammenhang stehen. Hatte schon das vorangegangene Kapitel so etwas wie eine unfreiwillige Anleitung zu einem Staatsterrorismus gegeben, der schleichend aus der...

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