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Verurteilte Sprache

Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa

Wilfried Grießer

Strafgesetze, die die Meinungsfreiheit tangieren, feiern in Europa eine Renaissance. Die interdisziplinär ausgerichtete Studie untersucht die Dialektik des Strafrechts auf dem Gebiet der öffentlichen Sprache. Allgemeinen Überlegungen zu den Grundrechten sowie zur Natur der Sprache folgt eine Untersuchung gängiger strafrechtlicher Kategorien, die ursprünglich nicht an Delikten der Sprache gewonnen wurden. Selbst Normenkritik kann den kritisierten Normen unterworfen werden. In einem materialen Teil werden ausgewählte Strafbestimmungen Österreichs sowie der BRD analysiert und Ungereimtheiten herausgearbeitet, die in dem Maße steigen, als Tatbilder unpräzise bleiben. Die Studie schließt mit Betrachtungen zur zeitgenössischen Konstitution des öffentlichen Raumes sowie zur Geschichte Europas.

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Kapitel 11: Der außerstrafrechtliche Gebrauch des Verbotsgesetzes

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597 Kapitel 11 Der außerstrafrechtliche Gebrauch des Verbotsgesetzes In diesem Abschnitt behandeln wir Anwendungen des Verbotsgesetzes außerhalb des Strafrechts, sofern es sich um rechtliche Anwendungen handelt und nicht um dessen Gebrauch im politischen Diskurs. Konkret wird das NS-Verbotsgesetz auch herangezogen, um Vereine zu verbieten bzw. bestehenden Vereinen die Rechtspersönlichkeit abzuerkennen, um den Wahlantritt von Parteien zu untersa- gen und um Versammlungen zu verbieten. 11.1 Vereinsverbote, Wahlantrittsverbote Bei der Nichtzuerkennung oder Aberkennung der Rechtspersönlichkeit eines Ver- eins und insbesondere bei Wahlantrittsverboten ist die Sensibilitätsschwelle des als „nationalsozialistisch“ Geltenden und mit ihr die inhaltliche Weite noch größer als in Strafverfahren, was etwa (bis um 1990 ein ,Klassiker‘) deutschnationale und österreichkritische Inhalte anbelangt oder Kritik an der Migration. Geht es um Vereinssatzungen oder um Wahlwerbung, ist ein expliziter Bezug auf den histori- schen Nationalsozialismus nicht erst wegen der Drohung des Verbotsgesetzes zumeist kaum gegeben, und Programmatisches sowie Zeit- und Systemkritisches steht im Vordergrund. Dieses wird, um einen NS-Bezug herausstellen zu können, gerne mit dem Programm der NSDAP verglichen, wobei auffällige Übereinstim- mungen auch dann behauptet werden, wenn diese in periphereren Anliegen beste- hen (z.B. Deutschtum mit ethnischer Konnotation, Kritik am Kapitalismus) und wesentliche Anliegen des Nationalsozialismus (z.B. Führerstaat, totalitäres Ge- sellschaftssystem, Ablehnung der Demokratie, Antisemitismus) nicht vertreten werden.987 Exzessive Unterstellung von Tarnung Bei im Vorfeld von Wahlen an eine breitere Öffentlichkeit tretenden Gruppierun- gen wird zur Begründung von Wahlantrittsverboten ausgiebig von der Kategorie der ,Vorsicht‘ und ,Tarnung‘ Gebrauch gemacht, eine solche auch...

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