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Verurteilte Sprache

Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa

Wilfried Grießer

Strafgesetze, die die Meinungsfreiheit tangieren, feiern in Europa eine Renaissance. Die interdisziplinär ausgerichtete Studie untersucht die Dialektik des Strafrechts auf dem Gebiet der öffentlichen Sprache. Allgemeinen Überlegungen zu den Grundrechten sowie zur Natur der Sprache folgt eine Untersuchung gängiger strafrechtlicher Kategorien, die ursprünglich nicht an Delikten der Sprache gewonnen wurden. Selbst Normenkritik kann den kritisierten Normen unterworfen werden. In einem materialen Teil werden ausgewählte Strafbestimmungen Österreichs sowie der BRD analysiert und Ungereimtheiten herausgearbeitet, die in dem Maße steigen, als Tatbilder unpräzise bleiben. Die Studie schließt mit Betrachtungen zur zeitgenössischen Konstitution des öffentlichen Raumes sowie zur Geschichte Europas.

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Kapitel 12: NS-Wiederbetätigung als Verwaltungsübertretung

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625 Kapitel 12 NS-Wiederbetätigung als Verwaltungsübertretung Zwei Verwaltungsstrafbestimmungen im inhaltlichen Umfeld der „Wiederbetäti- gung“ gestatten es, mit außergerichtlich verhängten Geldstrafen das Auslangen zu finden, eine dritte leistet derlei für das Umfeld von Verhetzung. 12.1 Das Abzeichengesetz Im Jahr 1960 wurde das sogenannte Abzeichengesetz verabschiedet, das auf die Verbannung (im wesentlichen) nationalsozialistischer Symbole aus dem öffentli- chen Raum abzielt und 1980 um ähnlich aussehende Symbole erweitert wurde, um den Gebrauch von ,Ersatzsymbolen‘ zu unterbinden. § 1 Abs. 1 legt fest: „Ab- zeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisati- on dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder ver- breitet werden“, wobei als Abzeichen „auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen“ sind und nicht etwa nur Orden und ähnliche Auszeichnungen. Da „Symbole und Kennzeichen“ den Umfang des Abzeichens erweitern, dürfte hier- bei eher nicht an bestimmte Grußformeln, sprachliche Formeln oder Lieder ge- dacht sein, was das Abzeichengesetz (neben der Tatsache, daß es sich nur um ei- nen Verwaltungsstraftatbestand handelt) vom bundesdeutschen § 86a StGB unter- scheidet. Eine heutige Anwendung könnte das Feilbieten von Gegenständen mit NS-Symbolen in Antiquitätenhandlungen, auf Flohmärkten und in Auktionsplatt- formen des Internet sein. Es wird eigens bemerkt, daß auch der Versuch des öf- fentlichen Zurschaustellens strafbar ist.1045 Da die Bestimmung des Versuchs Vor- satz voraussetzt, soll ein versehentliches bzw. unwissentliches Zurschaustellen offenbar nicht erfaßt werden, obwohl auch dies nicht ausgeschlossen wird, denn als Vorsatzdelikt ausgewiesen sind diese Handlungen nicht. Absatz 2 erstreckt das...

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