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Staatliche Souveränität vs. Völkerrechtsoffenheit in der Russischen Föderation

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Anja Honnefelder

Die gegenwärtige Außenpolitik Russlands bewegt sich zwischen Kooperation und Konfrontation mit der internationalen Staatengemeinschaft. Der Frage nach der tatsächlichen Positionierung des heutigen Russlands widmet sich die Arbeit. Gradmesser ist die Offenheit Russlands gegenüber dem Völkerrecht. Untersucht wird dabei nicht nur die russische Verfassung, sondern auch die Rechtsprechung sowie einzelne Maßnahmen der Exekutive und Legislative Russlands. Einen Schwerpunkt bildet zudem die Untersuchung der Rolle Russlands als Mitglied des Europarats.

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C. Öffnung der Russischen Föderationgegenüber völkerrechtlicher Einflussnahme

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57 C. Öffnung der Russischen Föderation gegenüber völkerrechtlicher Einflussnahme Nach der abstrakten Darstellung der Einfallstore völkerrechtlich gestatteter Ein- wirkungen der internationalen Staatengemeinschaft in innerstaatliche Angele- genheiten, soll nun untersucht werden, in welchem Maß sich das heutige Russ- land dem Völkerrecht öffnet und eine Einflussnahme auf vormals ausschließlich der staatlichen Hoheitsgewalt unterliegende Bereiche zulässt. I. Grundverhältnis der russländischen Rechtsordnung zum Völkerrecht Das Völkerrecht verlangt von allen Staaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Die Art und Weise mit der ein Staat die- ser Verpflichtung nachkommt, kann dieser selbst bestimmen.141 Der einzelne Staat hat dabei zunächst zu entscheiden, welches grundsätzli- che Verhältnis seine innerstaatliche Rechtsordnung zum Völkerrecht einnehmen soll. So kann die Rechtsordnung einer dualistischen Konzeption folgen oder aber monistisch mit Primat des Völkerrechts ausgerichtet sein. Zwar gibt es kaum eine Rechtsordnung, die rein monistisch oder dualistisch ausgestaltet ist, sondern in der Regel finden sich sowohl monistische als auch dualistische Ele- mente. Eine Grundtendenz lässt sich aber dennoch in jeder Rechtsordnung aus- machen und soll im Folgenden für die Russische Föderation untersucht werden. Um die heutige Gestaltung des Verhältnisses von innerrussischem Recht zum Völkerrecht besser bewerten zu können, wird zuvor auf die völkerrechtliche Grundkonzeption in der Sowjetunion eingegangen. 1. Völkerrechtliche Grundkonzeption in der UdSSR Kennzeichnend für die sowjetische Völkerrechtsdoktrin war das Dogma staatli- cher Souveränität, das ausdrücklich...

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