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Staatliche Souveränität vs. Völkerrechtsoffenheit in der Russischen Föderation

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Anja Honnefelder

Die gegenwärtige Außenpolitik Russlands bewegt sich zwischen Kooperation und Konfrontation mit der internationalen Staatengemeinschaft. Der Frage nach der tatsächlichen Positionierung des heutigen Russlands widmet sich die Arbeit. Gradmesser ist die Offenheit Russlands gegenüber dem Völkerrecht. Untersucht wird dabei nicht nur die russische Verfassung, sondern auch die Rechtsprechung sowie einzelne Maßnahmen der Exekutive und Legislative Russlands. Einen Schwerpunkt bildet zudem die Untersuchung der Rolle Russlands als Mitglied des Europarats.

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E. Endergebnis

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Der Zusammenbruch der UdSSR legte den Boden für eine Neuausrichtung des russländischen Rechtssystems. Diese Neuausrichtung gab Anlass für eine neue, in völkerrechtlicher Hinsicht beachtenswerte Verfassung. I. Formalrechtliche Völkerrechtsoffenheit Über die vormals schon in den sowjetischen Verfassungen erklärte Bereitschaft zu internationaler Zusammenarbeit hinaus fügte man in die Verfassung der RF mit Art. 15 Abs. 4 eine Bestimmung ein, die eine konkrete rechtstechnische Grundlage für die Inkorporation des Völkerrechts bildet und die nationale Rechtsordnung damit tatsächlich für internationale Einwirkungen öffnet. In Ab- kehr von der dualistischen Grundkonzeption der sowjetischen Rechtsordnung entschied sich der Verfassungsgeber in Art. 15 Abs. 4 VerfRF, der die völker- rechtlichen Verträge der RF und die „allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts“ zum Bestandteil des russländischen Rechtssystems macht, gegen eine einzelfallbezogene Einbeziehung des Völkerrechts. Der Ver- fassungsgeber schuf vielmehr eine Generalklausel für die Übernahme des Völ- kerrechts, der zufolge die internationalen Normen zum Zeitpunkt ihres für die RF wirksamen völkerrechtlichen Inkrafttretens Teil der innerstaatlichen Rechts- ordnung werden und ohne Transformation in nationale Normen für die Staats- gewalt verbindlich sind und angewendet werden sollen. Viele Staaten übernehmen nur bestimmte völkerrechtliche Verträge in ihr Rechtssystem oder setzen zumindest eine parlamentarische Zustimmung für die innerstaatliche Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Vertragsnormen voraus, wie beispielsweise auch Art. 59 des deutschen Grundgesetzes. Der Art 15 Abs. 4 VerfRF hingegen öffnet den innerrussischen Bereich für sämtliche Völkerrechts- vertr...

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