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Staatliche Souveränität vs. Völkerrechtsoffenheit in der Russischen Föderation

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Anja Honnefelder

Die gegenwärtige Außenpolitik Russlands bewegt sich zwischen Kooperation und Konfrontation mit der internationalen Staatengemeinschaft. Der Frage nach der tatsächlichen Positionierung des heutigen Russlands widmet sich die Arbeit. Gradmesser ist die Offenheit Russlands gegenüber dem Völkerrecht. Untersucht wird dabei nicht nur die russische Verfassung, sondern auch die Rechtsprechung sowie einzelne Maßnahmen der Exekutive und Legislative Russlands. Einen Schwerpunkt bildet zudem die Untersuchung der Rolle Russlands als Mitglied des Europarats.

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F. Abschließende Bewertung und Ausblick

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Die Gegenüberstellung der in den 90er Jahren geschaffenen gesetzlichen Grund- lagen und der heutigen Rechtswirklichkeit macht deutlich, dass sich trotz eines im wesentlichen gleich gebliebenen formalrechtlichen Rahmens zur Übernahme völkerrechtlicher Normen das Maß der im heutigen Russland gelebten Völker- rechtsoffenheit deutlich von den damals geschaffenen gesetzlichen Grundlagen entfernt hat. Im Einzelnen hat die Untersuchung des Verhaltens der RF gegenüber den in Teil B. vorgestellten Einfallstoren für völkerrechtliche Einwirkungen dabei er- geben, dass sich Russland immer dann völkerrechtsoffen zeigt, wenn daraus keine unmittelbaren Konsequenzen für das Handeln der RF folgen. So bekundet die russländische Regierung in rechtlich unverbindlichen Ansprachen an die Na- tion, dem Völkerrecht und seinen Wertungen eine große Bedeutung beizumes- sen. Die Legislative erlässt Gesetze, in denen ein Vorrang völkerrechtlicher Normen vor innerstaatlichen Gesetzen abstrakt festgelegt wird und sowohl das Verfassungsgericht als auch der Oberste Gerichtshof nehmen üblicherweise in einer von konkreten Sachverhalten losgelösten Form auf das Völkerrecht Bezug. Darüber hinaus zeigt sich die Staatsmacht dem Völkerrecht gegenüber offen, wenn sich dies vorteilhaft auf ihre Position auswirkt. Beispielsweise beruft sich die russländische Regierung auf das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmi- schung in innere Angelegenheiten, wenn sie Kritik der internationalen Staaten- gemeinschaft abzuwehren versucht und zieht das Völkerrechtsprinzip der territo- rialen Integrität hinzu, wenn ein von der Staatengemeinschaft eigentlich missbil- ligter Alleingang bei der Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen für rechtmäßig erklärt werden soll. Ebenso...

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