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Die Anwendbarkeit des «forum non conveniens» im deutschen und europäischen Zivilverfahrensrecht

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Monika König

Die Lehre vom forum non conveniens besagt, dass ein an sich zuständiges Gericht die Ausübung seiner Zuständigkeit ablehnen kann, wenn die Gerichte eines anderen Staates zur Entscheidung besser geeignet sind. In den common law-Rechtsordnungen England und Irland stellt sie ein wichtiges Instrument des Zivilverfahrens dar. Im Jahr 2005 entschied sich der EuGH gegen die Anwendbarkeit des forum non conveniens im europäischen Zivilverfahrensrecht. Gleichzeitig trat die europäische Verordnung für Ehe- und Kindschaftssachen – die Brüssel II bis-VO – in Kraft, deren Art. 15 oft als eine Ausprägung des forum non conveniens verstanden wird. Die Arbeit untersucht die Hintergründe dieser Entwicklung und geht der Frage nach, welche Zukunftsperspektiven die forum non conveniens-Lehre noch hat.

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Einleitung

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Die forum non conveniens-Lehre besagt, dass ein an sich international zuständi- ges Gericht die Ausübung seiner Zuständigkeit ablehnen kann, wenn es der An- sicht ist, dass die Gerichte eines anderen Staates besser geeignet sind, das Ver- fahren durchzuführen. Hierbei steht dem Gericht ein erheblicher Ermessensspiel- raum zu. Die Ursprünge der Lehre reichen bis nach Schottland ins 17. Jahrhun- dert zurück. Zunächst erfolgte eine Übernahme der Lehre ins amerikanische Recht, wo sie heute ihre größte Popularität genießt. Nach langem Zögern wurde sie im Verlauf des 20. Jahrhunderts auch in Europa – vor allem in den common law-Rechtsordnungen England und Irland – rezipiert und zu einem wichtigen In- strument des Zivilverfahrensrechts ausgebaut. In Kontinentaleuropa hat die Leh- re zwar immer wieder von großen Teilen der Literatur Zuspruch erhalten, in der gerichtlichen Praxis jedoch kaum Niederschlag gefunden. In England war die Begeisterung der Gerichte für das neue Rechtsinstitut dagegen so hoch, dass sie sich auch für eine Anwendung der Lehre im Rahmen des damals für England geltenden Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ)1 ausgesprochen haben. Die Praxis führte zum heftigen Widerspruch und folgend zu einer Vorlage des Court of Appeal an den Europäischen Ge- richtshof. In einer Grundsatzentscheidung vom 1. 3. 2005 hat dieser die Verein- barkeit der Lehre mit der Zuständigkeit aus Art. 2 EuGVÜ verneint.2 Doch damit wurden nicht alle Unklarheiten beseitigt und die Integration des Rechtsinstituts des forum non conveniens ins europ...

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