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Die Anwendbarkeit des «forum non conveniens» im deutschen und europäischen Zivilverfahrensrecht

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Monika König

Die Lehre vom forum non conveniens besagt, dass ein an sich zuständiges Gericht die Ausübung seiner Zuständigkeit ablehnen kann, wenn die Gerichte eines anderen Staates zur Entscheidung besser geeignet sind. In den common law-Rechtsordnungen England und Irland stellt sie ein wichtiges Instrument des Zivilverfahrens dar. Im Jahr 2005 entschied sich der EuGH gegen die Anwendbarkeit des forum non conveniens im europäischen Zivilverfahrensrecht. Gleichzeitig trat die europäische Verordnung für Ehe- und Kindschaftssachen – die Brüssel II bis-VO – in Kraft, deren Art. 15 oft als eine Ausprägung des forum non conveniens verstanden wird. Die Arbeit untersucht die Hintergründe dieser Entwicklung und geht der Frage nach, welche Zukunftsperspektiven die forum non conveniens-Lehre noch hat.

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Zweites Kapitel: Die forum non conveniens-Lehre imdeutschen Zivilprozess

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101 Zweites Kapitel: Die forum non conveniens-Lehre im deutschen Zivilprozess De lege lata gibt es im deutschen Prozessrecht keine ausdrückliche Vorschrift, die eine forum non conveniens-Lehre regelt. Doch finden sich in einzelnen Nor- men und bisweilen auch in der Rechtsprechung gewisse Ansätze, die dem Rich- ter Ermessen bei der Zuständigkeitsbestimmung einräumen. Auch einige Stim- men in der Literatur plädieren für eine Rezeption dieses Rechtsinstituts. Die vor- handenen Ansätze sollen hier nacheinander dargestellt werden, bevor in einem weiteren Schritt die Frage untersucht werden soll, ob eine Ergänzung des ge- genwärtigen Zuständigkeitsrechts durch eine generalklauselartige Übernahme der forum non conveniens-Lehre erstrebenswert wäre. I. Ansätze im Gesetz 1. § 99 Abs. 2 und 3 FamFG Gemäß § 99 Abs. 2 FamFG398 kann ein zuständiges Gericht399 von der Anord- nung der Vormundschaft absehen, wenn neben den deutschen Gerichten auch die Gerichte eines anderen Staates international zuständig sind und ein entsprechen- des Verfahren in dem anderen Staat bereits anhängig ist. Den Maßstab für die Entscheidung bildet allein das Interesse des Mündels, das mithilfe verschiedener Kriterien wie Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Mündels festgestellt werden kann.400 Von Bedeutung ist aber auch, ob die im Ausland anhängige Vormundschaft einen der deutschen Vormundschaft vergleichbaren Schutz ge- währen kann und ob sie im Inland anerkannt werden kann.401 Ähnlich ist in § 99 Abs. 3 FamFG die Abgabe einer deutschen Vormundschaft an die Gerichte 398 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen...

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