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Die Anwendbarkeit des «forum non conveniens» im deutschen und europäischen Zivilverfahrensrecht

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Monika König

Die Lehre vom forum non conveniens besagt, dass ein an sich zuständiges Gericht die Ausübung seiner Zuständigkeit ablehnen kann, wenn die Gerichte eines anderen Staates zur Entscheidung besser geeignet sind. In den common law-Rechtsordnungen England und Irland stellt sie ein wichtiges Instrument des Zivilverfahrens dar. Im Jahr 2005 entschied sich der EuGH gegen die Anwendbarkeit des forum non conveniens im europäischen Zivilverfahrensrecht. Gleichzeitig trat die europäische Verordnung für Ehe- und Kindschaftssachen – die Brüssel II bis-VO – in Kraft, deren Art. 15 oft als eine Ausprägung des forum non conveniens verstanden wird. Die Arbeit untersucht die Hintergründe dieser Entwicklung und geht der Frage nach, welche Zukunftsperspektiven die forum non conveniens-Lehre noch hat.

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Zusammenfassung der Ergebnisse

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Im deutschen autonomen Zuständigkeitsrecht ist die forum non conveniens- Lehre in ihrer herkömmlichen Form als ein Mittel zur Korrektur bereits gefunde- ner Zuständigkeiten grundsätzlich nicht anwendbar. Im Regelfall besteht im deutschen Recht kein Bedarf nach einer Einschränkung der Zuständigkeiten, denn die bestehenden Vorschriften können die infrage kommenden Zuständig- keitsinteressen gebührend berücksichtigen und führen aus sich heraus zur Beru- fung eines angemessenen Forums. Ausnahmen können nur vereinzelt bei Verfah- ren nach dem FamFG – insbesondere bei der Regelung von Dauerverhältnissen wie Adoption oder Sorgerecht – angenommen werden. Dort kann die Lehre Härten ausgleichen, die durch eine starre Anwendung des Grundsatzes der per- petuatio fori entstehen würden. Den Gedanken des forums non conveniens hat auch der Gesetzgeber aufgegriffen und für das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter bestimmten Vor- aussetzungen eine Abgabe der Sache an die Gerichte eines anderen Staates nach § 4 und § 273 FamFG sowie § 99 Abs. 2 und 3 FamFG vorgesehen. Darüber hinaus kann die Lehre die Auslegung des Vermögensgerichtsstandes (§ 23 ZPO) ermöglichen, indem die aus ihr bekannten Ermessenskriterien wie Rechts- und Beweisnähe zur Konkretisierung des von der Rechtsprechung verlangten In- landsbezugs herangezogen werden. Ein ähnlicher Ansatz wird hier auch für den Bereich der internationalen Zuständigkeit nach § 343 FamFG vertreten. Eine Anwendung der forum non conveniens-Gesichtpunkte zur Präzisierung des Be- griffs der Mutwilligkeit nach § 114 ZPO scheidet dagegen aus, weil sie die Rechtsschutzgewährung...

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