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Zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten gegen Gewalt in der Ehe

Ein rechtshistorischer Überblick von 1900 bis zum Inkrafttreten des FamFG

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Christoph Schimrosczyk

Die Arbeit stellt die geschichtliche Entwicklung der zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten gegen Gewalt in der Ehe, ausgehend vom Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900, dar. Basierend auf einer intensiven Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur wird ein umfassender Überblick über die Instrumentarien des materiellen Zivilrechts gegeben. Die Untersuchung beschränkt sich dabei nicht nur auf den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB und die Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB; vorgestellt werden darüber hinaus der Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die Möglichkeiten des Getrenntlebens und der Ehescheidung, die Beschränkung bzw. der Ausschluss von Unterhalt oder Zugewinn sowie die Erbunwürdigkeit und der Pflichtteilsentzug.

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Zweites Kapitel: Instrumente des allgemeinen Zivilrechts

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Neben den spezifisch familien- und erbrechtlichen Rechtsschutzinstrumenten, welche im dritten Kapitel dargestellt werden, bietet insbesondere das allgemei- ne Zivilrecht Möglichkeiten, um auf Gewalt in der Ehe zu reagieren. Dabei ist zwischen drei Anspruchszielen zu differenzieren. Naheliegend sind zunächst Schadensersatzansprüche. Hinzu kommt der Anspruch auf Schmerzensgeld. Von besonderer Bedeutung ist schließlich die Verhängung von Misshandlungs-, Be- drohungs- und Belästigungsverboten auf der Grundlage des allgemeinen Unter- lassungsanspruchs aus §§ 823, 1004 BGB analog. A. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld I. Schadensersatz Es stellt sich die Frage, inwieweit der Ehegatte gegen den gewalttätigen Teil einen Anspruch auf Schadensersatz (z. B. auf Ersatz von Krankentransport- oder Be- handlungskosten) geltend machen kann bzw. konnte. Als haftungsbegründender Tatbestand kommt hier vor allem der in seiner Fassung bis heute unverändert ge- bliebene § 823 Abs. 1 BGB62 in Betracht. Daneben besteht die Möglichkeit, nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des StGB Schadensersatz zu verlangen. Hinsichtlich der sexuellen Gewalt ist letztlich § 825 BGB von Interesse. 1. Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB a) Durch Gewalt verursachte Rechtsgutsverletzungen Im Vordergrund steht zunächst die Frage, welche Rechtsgutsverletzungen durch Gewalttätigkeiten des Ehegatten hervorgerufen werden können bzw. konnten. In Betracht kommen hier vor allem die Verletzung der absoluten Rechtsgüter Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit sowie die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 62 Die zentralen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches sind in Anhang I abgedruckt. 48 aa) Leben Im äußersten Fall können Gewaltt...

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