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Zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten gegen Gewalt in der Ehe

Ein rechtshistorischer Überblick von 1900 bis zum Inkrafttreten des FamFG

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Christoph Schimrosczyk

Die Arbeit stellt die geschichtliche Entwicklung der zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten gegen Gewalt in der Ehe, ausgehend vom Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900, dar. Basierend auf einer intensiven Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur wird ein umfassender Überblick über die Instrumentarien des materiellen Zivilrechts gegeben. Die Untersuchung beschränkt sich dabei nicht nur auf den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB und die Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB; vorgestellt werden darüber hinaus der Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die Möglichkeiten des Getrenntlebens und der Ehescheidung, die Beschränkung bzw. der Ausschluss von Unterhalt oder Zugewinn sowie die Erbunwürdigkeit und der Pflichtteilsentzug.

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Drittes Kapitel: Instrumente des Familien- und Erbrechts

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Im folgenden Kapitel werden die Instrumente des Familien- und Erbrechts vor- gestellt. Den Anfang bildet das Recht der Ehescheidung. Im Anschluss daran werden die Voraussetzungen und die Bedeutung des in § 1353 Abs. 2 BGB ver- ankerten Rechts zum Getrenntleben erörtert. Danach geht es um die Wohnungs- zuweisung nach § 1361b BGB und die mögliche Beschränkung des Unterhalts- anspruches während des Getrenntlebens. Außerdem wird die Frage nach der Berücksichtigung von Gewalt im Rahmen des Scheidungsfolgenrechts aufgewor- fen. Im Vordergrund stehen hierbei die Verweigerung des Zugewinnausgleichs, die Beschränkung/der Wegfall des nachehelichen Unterhalts sowie die Beschrän- kung/der Wegfall des Versorgungsausgleichs. Den Abschluss bildet schließlich ein kurzer Überblick über die erbrechtlichen Instrumente der Entziehung des Ehegattenpflichtteils, der Erbunwürdigkeit und der Vermächtnis- und Pflicht- teilsunwürdigkeit. A. Scheidung der Ehe Durch die Ehescheidung erhält der von Gewalt betroffene Gatte die Möglichkeit, das von ihm als Verfügungsbefugnis über seinen Körper, seine Gesundheit und seine Würde empfundene Eheband durch das Gericht formal auflösen zu lassen, um dadurch letztlich den nötigen Abstand herstellen und die Gewalterfahrungen verarbeiten zu können424. Im vorliegenden Abschnitt soll daher der Frage nachgegangen werden, inwie- weit ein Ehegatte aufgrund von Gewalthandlungen des anderen Teils zur Schei- dung berechtigt war bzw. ist. Ausgangspunkt ist dabei das Ehescheidungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung von 1900. In den darauffolgen- den Unterabschnitten werden die Veränderungen durch das am 1. August 1938 in Kraft getretene Ehegesetz, das Kontrollratsgesetz...

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