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Zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten gegen Gewalt in der Ehe

Ein rechtshistorischer Überblick von 1900 bis zum Inkrafttreten des FamFG

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Christoph Schimrosczyk

Die Arbeit stellt die geschichtliche Entwicklung der zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten gegen Gewalt in der Ehe, ausgehend vom Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900, dar. Basierend auf einer intensiven Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur wird ein umfassender Überblick über die Instrumentarien des materiellen Zivilrechts gegeben. Die Untersuchung beschränkt sich dabei nicht nur auf den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB und die Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB; vorgestellt werden darüber hinaus der Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die Möglichkeiten des Getrenntlebens und der Ehescheidung, die Beschränkung bzw. der Ausschluss von Unterhalt oder Zugewinn sowie die Erbunwürdigkeit und der Pflichtteilsentzug.

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Viertes Kapitel: Instrumente des Gewaltschutzgesetzes

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1058 Im folgenden Kapitel werden die Instrumente des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes vorgestellt1059. Das Augenmerk richtet sich da- bei zunächst auf die Vorschrift des § 1 GewSchG. Diese regelt die Befugnis der Zivilgerichte, bei vorsätzlicher und widerrechtlicher Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit einer Person bestimmte „Schutzanordnungen“ (z. B. Näherungs- und/oder Kontaktverbote) zu erlassen. Erfasst werden darü- ber hinaus die widerrechtliche Drohung mit Rechtsgutsverletzungen sowie be- stimmte, genau umschriebene Belästigungen. Im Anschluss daran wird der in § 2 GewSchG normierte Anspruch auf Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung näher betrachtet. A. Gewaltschutz nach § 1 GewSchG I. Allgemeines Mit der Schaffung des § 1 GewSchG hat der Gesetzgeber die Schutzanordnun- gen, welche die Gerichte bisher schon auf der Grundlage von §§ 823, 1004 BGB analog getroffen haben, auf eine Rechtsgrundlage gestellt1060. Fraglich ist inso- weit, ob es sich beim neu geschaffenen § 1 GewSchG um eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage oder, wie allgemein angenommen1061, lediglich um eine ver- fahrensrechtliche Regelung handelt. Der Wortlaut der Norm spricht für eine materiellrechtliche Anspruchsgrund- lage. In § 1 Absatz 1 Satz 1 und Abs. 2 GewSchG werden einzelne Tatbestandsvo- raussetzungen genannt, bei deren Vorliegen das Gericht als Rechtsfolge Schutz- anordnungen zu erlassen hat. Die Regelung enthält damit alle Elemente einer 1058 Die Normen des Gewaltschutzgesetzes sind in Anhang IV abgedruckt. 1059 BGBl. 2001 I, 3513. 1060 BT-Drucks. 14/5429, 27. 1061 OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 747; Palandt-Brudermüller § 1 GewSchG Rn. 5; Löhnig Rn. 81; Schumacher FamRZ 2002,...

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