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Vorstandsverantwortlichkeit bei Kartellrechtsverstößen

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F. Sebastian Hack

Kartellrechtswidrige Verhaltensweisen beruhen letztendlich auf individuellem Verhalten von natürlichen Personen. Normadressaten des deutschen und europäischen Kartellrechts sind hingegen allein Unternehmen (im kartellrechtlichen Sinne), deren Träger in der Regel juristische Personen sind. Auf der Grundlage der These, dass für eine effektive Kartellrechtsdurchsetzung die Verhaltensbeeinflussung der unmittelbar handelnden natürlichen Personen entscheidend ist, untersucht der Autor die Verantwortlichkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für einen Kartellrechtsverstoß seines Unternehmens. Dabei beleuchtet er u. a. die zivilrechtliche Haftung, die Strafbarkeit, die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit sowie berufliche Folgen für Vorstandsmitglieder. Als Nährquelle für weitere Überlegungen behandelt das Werk zudem die Verantwortlichkeit von Leitungsorganen für Kartellrechtsverstöße in den USA. Auf der Grundlage der vorangegangenen Analyse formuliert der Autor Vorschläge für neue Instrumente, mit denen die Kartellrechtsdurchsetzung verbessert werden könnte. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei neben der Schaffung eines kartellrechtspezifischen Tätigkeitsverbots die Kriminalisierung von Hardcore-Kartellen.

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1. Teil Einleitung

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§ 1 Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung I. Dem deutschen sowie dem europäischen Kartellrecht ist der Schutz des Wettbe- werbs vor privat veranlassten Beschränkungen trotz unterschiedlicher gesetzli- cher Ausgestaltung als oberstes Ziel gemein.1 In diesem Sinne heißt es bereits in der Gesetzesbegründung zum GWB von 1952: „Es soll die Freiheit des Wettbe- werbs sicherstellen und wirtschaftliche Macht da beseitigen, wo sie die Wirk- samkeit des Wettbewerbs und die ihm innewohnende Tendenzen zur Leistungs- steigerung beeinträchtigt und die bestmögliche Versorgung der Verbraucher in Frage stellt“2. Aufgrund seiner allgemein anerkannten wohlfahrtssteigernden und volkswirtschaftlich positiven Wirkung stellen der Erhalt und die Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs die oberste Aufgabe auf dem Weg zu einer gesunden und ertragsreichen marktwirtschaftlichen Ordnung dar. Dem Wettbe- werb werden klassischerweise in wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische kategorisierte Funktionen beigemessen.3 So sind als wirtschaftspolitische Funktio- nen insbesondere die Steuerungs- oder Ordnungs-, die Antriebs-, die Verteilungs- und die Auslesefunktion zu nennen. Der Wettbewerb erfüllt hingegen seine gesell- schaftspolitische Funktion durch die Herstellung einer einigermaßen ausgewoge- nen Machtverteilung in Wirtschaft und Gesellschaft durch „offene“ Märkte.4 Sowohl im GWB als auch im AEUV wurde auf eine Definition verzichtet, was letztlich das zu schützende Gut – der Wettbewerb – tatsächlich ausmacht und sein soll. In der Gesetzesbegründung zum GWB wird Wettbewerb jedoch als das Streben durch eigene Leistung, die nach Qualität oder Preis besser ist als die 1 Vgl. G. Wiedemann, Kartellrecht, 2008, § 1 Rn. 1 f.; Möschel, Recht der Wettbewerbsbe- schränkungen,...

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