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Vorstandsverantwortlichkeit bei Kartellrechtsverstößen

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F. Sebastian Hack

Kartellrechtswidrige Verhaltensweisen beruhen letztendlich auf individuellem Verhalten von natürlichen Personen. Normadressaten des deutschen und europäischen Kartellrechts sind hingegen allein Unternehmen (im kartellrechtlichen Sinne), deren Träger in der Regel juristische Personen sind. Auf der Grundlage der These, dass für eine effektive Kartellrechtsdurchsetzung die Verhaltensbeeinflussung der unmittelbar handelnden natürlichen Personen entscheidend ist, untersucht der Autor die Verantwortlichkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für einen Kartellrechtsverstoß seines Unternehmens. Dabei beleuchtet er u. a. die zivilrechtliche Haftung, die Strafbarkeit, die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit sowie berufliche Folgen für Vorstandsmitglieder. Als Nährquelle für weitere Überlegungen behandelt das Werk zudem die Verantwortlichkeit von Leitungsorganen für Kartellrechtsverstöße in den USA. Auf der Grundlage der vorangegangenen Analyse formuliert der Autor Vorschläge für neue Instrumente, mit denen die Kartellrechtsdurchsetzung verbessert werden könnte. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei neben der Schaffung eines kartellrechtspezifischen Tätigkeitsverbots die Kriminalisierung von Hardcore-Kartellen.

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3. Teil Vorstandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht als Inspirationsquelle für eine optimierte Kartellrechtsdurchsetzung

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§ 1 Der Kartellrechtsverstoß als Auslöser der director- Verantwortlichkeit I. Ziele des US-amerikanischen Kartellrechts Die Zielsetzungen eines Gesetzes diktieren das Verständnis und die Auslegung eines Gesetzes und beeinflussen damit ebenfalls die Entscheidungsfindung der Gerichte in Konfliktsituationen. Im Kartellrecht besteht ein Spannungsverhältnis der Schutzgüter. Es macht einen erheblichen Unterschied für seine Auslegung und Interpretation, ob das Kartellrecht dem Endverbraucher, dem Wettbewerber oder dem Wettbewerb an sich dienen soll. Von diesem dominierenden Verständnis der Zielsetzung eines Gesetzes für die Konfliktlösung ist auch Robert H. Bork ausgegangen, indem er die Festlegung eines einheitlichen Ziels des Kartellrechts als Notwendigkeit für eine ordnungsgemäße Gesetzesinterpretation erachtet hat.672 Jede Vervielfältigung von gleichwertigen Gesetzzielen nötige den Richter bei seiner Entscheidungsfindung, diese eigenständig gegeneinander abzuwägen und zu werten, was nach Ansicht Borks demokratisch nicht zu legitimieren sei.673 Auf der Suche nach einem einheitlichen Ziel unter dem sich Konflikte fügen lassen, entnimmt er der Genese des Sherman Acts und weiterer Wettbewerbsge- setze, dass die grundlegende Zielsetzung des Kartellrechts basierend auf dem Gedanken der Steigerung der Konsumentenwohlfahrt (consumer welfare) durch Sicherung und Steigerung ökonomischer Effizienz (sog. efficiency doctrine) sei.674 Etwas plastischer formuliert geht es um die optimierte „Versorgung der Gesell- 672 Bork, Paradox, 1993, S. 50. 673 Bork, Paradox, 1993, S. 50. 674 Bork, Paradox, 1993, S. 50; ders., 9 J. L. & Econ. 7, 44 (1966); Demsetz, Efficiency, Competition and Policy, 1989; Posner, 127 U. Pa. L. Rev., 925 ff. (1979); Stigler, Industry, 1983; für eine...

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