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Vorstandsverantwortlichkeit bei Kartellrechtsverstößen

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F. Sebastian Hack

Kartellrechtswidrige Verhaltensweisen beruhen letztendlich auf individuellem Verhalten von natürlichen Personen. Normadressaten des deutschen und europäischen Kartellrechts sind hingegen allein Unternehmen (im kartellrechtlichen Sinne), deren Träger in der Regel juristische Personen sind. Auf der Grundlage der These, dass für eine effektive Kartellrechtsdurchsetzung die Verhaltensbeeinflussung der unmittelbar handelnden natürlichen Personen entscheidend ist, untersucht der Autor die Verantwortlichkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für einen Kartellrechtsverstoß seines Unternehmens. Dabei beleuchtet er u. a. die zivilrechtliche Haftung, die Strafbarkeit, die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit sowie berufliche Folgen für Vorstandsmitglieder. Als Nährquelle für weitere Überlegungen behandelt das Werk zudem die Verantwortlichkeit von Leitungsorganen für Kartellrechtsverstöße in den USA. Auf der Grundlage der vorangegangenen Analyse formuliert der Autor Vorschläge für neue Instrumente, mit denen die Kartellrechtsdurchsetzung verbessert werden könnte. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei neben der Schaffung eines kartellrechtspezifischen Tätigkeitsverbots die Kriminalisierung von Hardcore-Kartellen.

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4. Teil Ansätze einer verbesserten individuellen Vorstandsverantwortlichkeit zur optimierten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland

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§ 1 Einleitung I. Erkenntnis der Untersuchung – es besteht Optimierungsbedarf I. Das Gesamtsystem der Verantwortlichkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in Deutschland mit Blick auf die Nutzbarmachung bzw. verhaltenssteuernde Wir- kung zugunsten des Kartellrechts weist in verschiedenen Bereichen Schwächen auf: Das europäische Sanktionssystem klammert die unmittelbar handelnden Ein- zelperson gänzlich aus; im deutschen System fehlt es den staatlichen Sanktionsmit- teln hinsichtlich der Einzelpersonen mitunter an Durchschlagskraft oder der umfas- senden Geltung. Das sogenannte „private enforcement“, das erst in den letzten Jahren in Deutschland und Europa854 zu etablieren beabsichtigt wird, spielt für die unmittelbare Verhaltenssteuerung des Leitungsorgans derzeit keine relevante Rolle. Die Außenhaftung von Einzelpersonen ist von § 33 Abs. 3 S. 1 GWB nach der hier vertretenen Auffassung nicht erfasst.855 Die zwar grundsätzlich mögliche Innenhaftung findet de facto allerdings nicht statt. Dieser Befund entspricht wei- testgehend der Bestandsaufnahme des US-amerikanischen Haftungssystems. Zwar ist hier, anders als in Deutschland oder in Europa beabsichtigt, die unmit- telbare zivilrechtliche Außenhaftung von Einzelpersonen möglich, allerdings findet diese Haftung in der Regel nur dort statt, wo ein reales Insolvenzrisiko der 854 Vgl. Europäische Kommission, Grünbuch „Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“, KOM(2005) 672, v. 19.12.2005 endg. und Europäische Kommis- sion, Weißbuch „Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“, KOM(2008) 165, v. 02.04.2008 endg. 855 Siehe hierzu oben 2. Teil § 2 II. 2. 192 Gesellschaft besteht. Eine Innenhaftung wird zudem auch in den Vereinigten Staa- ten trotz vergleichbarer Möglichkeiten nicht praktiziert. Die originären und deriva-...

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