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Vorstandsverantwortlichkeit bei Kartellrechtsverstößen

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F. Sebastian Hack

Kartellrechtswidrige Verhaltensweisen beruhen letztendlich auf individuellem Verhalten von natürlichen Personen. Normadressaten des deutschen und europäischen Kartellrechts sind hingegen allein Unternehmen (im kartellrechtlichen Sinne), deren Träger in der Regel juristische Personen sind. Auf der Grundlage der These, dass für eine effektive Kartellrechtsdurchsetzung die Verhaltensbeeinflussung der unmittelbar handelnden natürlichen Personen entscheidend ist, untersucht der Autor die Verantwortlichkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für einen Kartellrechtsverstoß seines Unternehmens. Dabei beleuchtet er u. a. die zivilrechtliche Haftung, die Strafbarkeit, die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit sowie berufliche Folgen für Vorstandsmitglieder. Als Nährquelle für weitere Überlegungen behandelt das Werk zudem die Verantwortlichkeit von Leitungsorganen für Kartellrechtsverstöße in den USA. Auf der Grundlage der vorangegangenen Analyse formuliert der Autor Vorschläge für neue Instrumente, mit denen die Kartellrechtsdurchsetzung verbessert werden könnte. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei neben der Schaffung eines kartellrechtspezifischen Tätigkeitsverbots die Kriminalisierung von Hardcore-Kartellen.

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5. Teil Ergebnisse

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I. 1. Im Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied besteht für Kartellrechtsverstöße grundsätzlich ein großes Haftungspotential. Ein von einem Vorstandsmitglied zu verantwortender Kartellrechtsverstoß der Gesellschaft kann zu unterschiedlichen Pflichtverletzungen des Vorstandsmitglieds im In- nenverhältnis führen, die das Vorstandsmitglied grundsätzlich auch der Ge- sellschaft selbst anzeigen muss.1141 Zum einen können Kartellrechtsverstöße, wie hier dargelegt, erhebliche bilanzielle Auswirkungen haben, die mittelbar Haftungsgefahren wegen insolvenz-, buchhaltungs- und bilanzrechtlichen Pflichtverletzungen auslösen.1142 Insbesondere stellen Kartellrechtsverstöße der Gesellschaft typischerweise unmittelbar eine Verletzung der Legalitäts- pflicht des eigenhändig handelnden Vorstandes dar. Haben Subordinate den Kartellrechtsverstoß unmittelbar verursacht, kommt regelmäßig zudem eine Haftung wegen einer Überwachungspflichtverletzung in Betracht.1143 Dass der Kartellrechtsverstoß für die Gesellschaft mitunter „nützlich“ sein kann, ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos.1144 Als Schaden kann die Gesellschaft sämtliche erlittenen finanziellen Nach- teile gegen das betreffende Vorstandsmitglied geltend machen. Nach dem augenblicklichen System erfasst der ersatzfähige Schaden sogar auch die we- gen des Kartellrechtsverstoßes gegen das Unternehmen auferlegten Bußgel- der und steht daher in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Zielen des Kartellbußgeldrechts.1145 Dieses Ergebnis ist rechtspolitisch nicht wünschens- wert und ruft daher nach einer gesetzgeberischen Korrektur. Im Rahmen der Schadensberechnung sind allerdings die Vorteile, die der Gesellschaft auf- grund des Kartellrechtsverstoßes, beispielhaft der Gewinn aufgrund des ab- sprachebedingte Mehrerlöses, auf den erlittenen Schaden anzurechnen, so 1141 Siehe 2. Teil § 2 I. 2. b) bb) (2) (b). 1142 Siehe 2. Teil § 2 I. 2....

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