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Die leistungsstörungsrechtlichen Grundstrukturen des deutschen, französischen und englischen Unternehmenskaufrechts im Vergleich

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Susanne Niesse

Der Erwerb eines Unternehmens unterliegt in Deutschland, Frankreich und England rechtstechnisch jeweils völlig unterschiedlichen Regelungen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerb als Share oder Asset Deal strukturiert wird. Die Arbeit stellt in einer vergleichenden Gegenüberstellung die gewährleistungsrechtlichen Grundstrukturen in den verglichenen Rechtsordnungen dar. Kern der Betrachtung bildet die gewährleistungsrechtliche Behandlung zweier typischer Fehlergruppen, nämlich von fehlerhaften Abschlussangaben und Substratmängeln. Im jeweiligen Zusammenhang wird insbesondere das dem französischen Recht eigene Rechtsinstitut des fonds de commerce erläutert. Auf Grundlage der festgestellten Ergebnisse wird sodann das deutsche Recht nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in einer vergleichenden Betrachtung einem Tauglichkeitstest unterzogen.

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Kapitel 2 Grundlagen

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Die unterschiedliche Herangehensweise der zum Vergleich gewählten Rechts- ordnungen an die mit dem Unternehmenskauf verbundenen Probleme macht es erforderlich, vor Behandlung der gewählten Vergleichsgruppen einige Grundla- gen zu erörtern. Diese betreffen angesichts der Komplexität des Vertragsgegen- standes und insbesondere der besseren Verständlichkeit des dem französischen Recht eigenen Rechtsinstituts des fonds de commerce wegen zum einen Begriff und Rechtsnatur des Unternehmens und dessen einzelne Bestandteile. Zum an- deren sollen das Pflichtenprogramm des Unternehmensverkäufers und die Rechtsgrundlagen in den Blick genommen werden, welche die jeweilige Rechtsordnung zur Bestimmung der rechtlichen Verantwortlichkeit des Unter- nehmensverkäufers in den gewählten Vergleichsgruppen zur Verfügung stellt. I Begriff und Rechtsnatur des Unternehmens Neben der überwiegend in Frage gestellten Angemessenheit der gesetzlichen Gewährleistungshaftung auf den modernen Vertragstyp des Unternehmenskaufs trägt bereits die Komplexität des Vertragsgegenstandes wesentlich zu den spezi- fischen Schwierigkeiten der Vertragsgestaltung bei. Die Schwierigkeiten, denen sich das Unternehmen als Gegenstand eines Kaufvertrages gegenüber sieht, lie- gen in der Tatsache begründet, dass es sich um eine individuell verschiedene Gesamtheit von Sachen und Rechten handelt, die sich in den kontinental- europäischen Rechtsordnungen bereits nicht in die systemimmanenten Katego- rien der Rechtssubjekte und Rechtsobjekte einordnen lässt und auch im engli- schen Recht keine Systematisierung erfährt. Das Unternehmen selbst stellt anders als die unternehmenstragende Gesellschaft kein Rechtssubjekt dar.6 Im deutschen Recht ergibt sich dies bereits auf Grundlage der auf Savigny zurück- gehenden Fiktionstheorie, wonach die Anerkennung einer juristischen Person mit eigenen...

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