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Die leistungsstörungsrechtlichen Grundstrukturen des deutschen, französischen und englischen Unternehmenskaufrechts im Vergleich

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Susanne Niesse

Der Erwerb eines Unternehmens unterliegt in Deutschland, Frankreich und England rechtstechnisch jeweils völlig unterschiedlichen Regelungen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerb als Share oder Asset Deal strukturiert wird. Die Arbeit stellt in einer vergleichenden Gegenüberstellung die gewährleistungsrechtlichen Grundstrukturen in den verglichenen Rechtsordnungen dar. Kern der Betrachtung bildet die gewährleistungsrechtliche Behandlung zweier typischer Fehlergruppen, nämlich von fehlerhaften Abschlussangaben und Substratmängeln. Im jeweiligen Zusammenhang wird insbesondere das dem französischen Recht eigene Rechtsinstitut des fonds de commerce erläutert. Auf Grundlage der festgestellten Ergebnisse wird sodann das deutsche Recht nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in einer vergleichenden Betrachtung einem Tauglichkeitstest unterzogen.

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Kapitel 3 Fehlerhafte Abschlussangaben

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Die erste und zugleich wichtigste Vergleichsgruppe einer potentiellen Haftung des Unternehmensverkäufers betrifft weniger etwaige in der Vergleichsgruppe der Substratmängel zu behandelnde Mängel an einzelnen Vermögenswerten des sächlichen Unternehmenssubstrats, sondern fehlerhafte Abschlussangaben, also unzutreffende Angaben des Unternehmensverkäufers über Umsätze und Erträge, Aktiva und Passiva, über die Eigenkapitalausstattung der unternehmenstragen- den Gesellschaft und sonstige Erklärungen, die der Unternehmenskäufer seinem Kaufentschluss zugrunde legt und die für sein Äquivalenzinteresse maßgebend sind. Der Verkäufer als Inhaber des Unternehmens oder als Gesellschafter der unternehmenstragenden Gesellschaft verfügt, selbst wenn er nicht in der Ge- schäftsführung des kaufgegenständlichen Unternehmens involviert ist, über we- sentliche Informationen über den Vertragsgegenstand, die dem außenstehenden Käufer zunächst nicht zur Verfügung stehen. Dieses regelmäßig zu Lasten des Unternehmenskäufers bestehende Informationsgefälle macht diesen von der Richtigkeit der ihm zur Verfügung gestellten Informationen in besonderem Ma- ße abhängig, so dass dieser Vergleichsgrupppe im Bereich des Unternehmens- kaufs im Gegensatz zu einem schlichten Sachkauf eine weiterreichende Bedeu- tung zukommt. Beruhen etwaige Fehlvorstellungen des Käufers auf fehlerhaften Angaben des Unternehmensverkäufers, etwa weil dieser falsches Zahlenmaterial in Form von unzutreffenden Aufstellungen der bisherigen Umsätze und Erträge oder sonstiger Umstände zur Verfügung gestellt hat, stellt sich die Frage, wie diese Tatsache in den einzelnen verglichenen Rechtsordnungen bewertet wird, welche Rechtsvorschriften vorbehaltlich einer entsprechenden privatautonomen Vereinbarung heranzuziehen sind, welche Rechtsfolgen ausgelöst werden, ob diese zwingend sind oder...

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