Die leistungsstörungsrechtlichen Grundstrukturen des deutschen, französischen und englischen Unternehmenskaufrechts im Vergleich
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Susanne Niesse
Kapitel 4 Substratmängel
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Im Gegensatz zu der vorherigen Vergleichsgruppe der fehlerhaften Abschluss- angaben, die Mängel des Unternehmens selbst als Gegenstand des Unterneh- menskaufvertrags zum Gegenstand hatte, betrifft die nun zu erörternde Ver- gleichsgruppe der Substratmängel Mängel an einzelnen Vermögensgütern des Unternehmensvermögens. Bei Erörterung der anwendbaren Normen wurde be- reits festgestellt, dass in den kontinental-europäischen und in der englischen Rechtsordnung weitreichende Unterschiede in dem zur Anwendung kommenden Normenmaterial und der systematischen Herangehensweise an die mit dem Unternehmenskauf verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten bestehen. Daher erfolgt die weitere Darstellung der jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen und der einschlägigen Rechtsfolgen für diese jeweils getrennt. I Tatbestandliche Voraussetzungen Mängel des Unternehmens selbst sind in vielen Varianten denkbar. Beispiels- weise kann ein Betrieb nicht den baupolizeilichen Vorgaben entsprechen,935 überschuldet sein,936 oder bei einem Unternehmenskauf im Wege des Share Deals kann ein Mangel in solchen Umständen begründet sein, die den Inhalt des Rechts prägen.937 Betrifft die Abweichung von der vertraglich geschuldeten Be- schaffenheit jedoch nur einzelne Bestandteile des Unternehmenssubstrats, stellt sich stets die Frage, ob diese allein zur Annahme einer Mangelhaftigkeit ausrei- chend ist oder ob sie sich nicht vielmehr auf das Unternehmen im Ganzen als Gegenstand des Unternehmenskaufvertrages auswirken muss. 1 Bezugspunkt der Mangelhaftigkeit Unproblematisch ist die Situation zu beurteilen, dass sich ein Mangel eindeutig auf das Unternehmen im Ganzen erstreckt, wie dies bei negativen Abweichun- gen der Ist-Beschaffenheit von der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit in der vorherigen Vergleichsgruppe der fehlerhaften Abschlussangaben stets der Fall war....
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