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Die leistungsstörungsrechtlichen Grundstrukturen des deutschen, französischen und englischen Unternehmenskaufrechts im Vergleich

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Susanne Niesse

Der Erwerb eines Unternehmens unterliegt in Deutschland, Frankreich und England rechtstechnisch jeweils völlig unterschiedlichen Regelungen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerb als Share oder Asset Deal strukturiert wird. Die Arbeit stellt in einer vergleichenden Gegenüberstellung die gewährleistungsrechtlichen Grundstrukturen in den verglichenen Rechtsordnungen dar. Kern der Betrachtung bildet die gewährleistungsrechtliche Behandlung zweier typischer Fehlergruppen, nämlich von fehlerhaften Abschlussangaben und Substratmängeln. Im jeweiligen Zusammenhang wird insbesondere das dem französischen Recht eigene Rechtsinstitut des fonds de commerce erläutert. Auf Grundlage der festgestellten Ergebnisse wird sodann das deutsche Recht nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in einer vergleichenden Betrachtung einem Tauglichkeitstest unterzogen.

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Kapitel 5 Zusammenfassung der Ergebnisse

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Insgesamt kann man konstatieren, dass sich das deutsche Recht zwischen dem starren Regelungskorsett des fonds de commerce im französischen Recht und der induktiven Entscheidungsfindung des englischen Rechts in seiner durch das SMG gefundenen Form als vergleichsweise tauglich erweist, einen Interes- senausgleich zwischen den Parteien eines Unternehmenskaufvertrages zu schaf- fen. Es bietet trotz weiterhin bestehender Schwächen zumindest ein berechenba- res dispositives Normengeflecht an, welches eine fehlende, lückenhafte oder unwirksame Parteivereinbarung ergänzen kann. Es eröffnet der Rechtsprechung durch die bloß entsprechende Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts zu- gleich den nötigen Spielraum, um die Normen auf die besondere Situation des Unternehmenskaufs im Einzelfall sinnvoll anwenden zu können, ohne die Pri- vatautonomie durch starre und zwingende Regelungen zu sehr einzuengen. Eine den konkreten Umständen des Einzelfalls angemessene Risikoallokation macht eine privatautonome Gestaltung der vertraglichen Beziehungen dennoch nicht entbehrlich. Die fortbestehende Notwendigkeit vertraglicher Regelungen ergibt sich be- reits aus der Komplexität des Vertragsgegenstandes, welcher eine generalisie- rende Begriffsbestimmung nicht erlaubt. Im deutschen Recht unternommene Bemühungen, das Unternehmen unter die Kategorien des BGB einzuordnen und als Rechtsobjekt zu erfassen, sind gescheitert und werden in jüngerer Zeit auch nicht mehr unternommen. Der induktiven Entscheidungsfindung des englischen Rechts ist die Ausbildung abstrakter Definitionen und Rechtsinstitute ohnehin fremd. Die rechtliche Behandlung des im Rahmen eines Asset Deals im franzö- sischen Recht regelmäßig zu übertragenden fonds de commerce zeigt vielmehr, dass allein die spezialgesetzliche Ausgestaltung des Unternehmens als Gegen- stand eines Kaufvertrages nicht zu einer wesentlichen Erleichterung des...

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