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Der Einwilligungsunfähige in der Medizin

Zu den Problemen bei medizinischer Behandlung und Forschung

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Matti Zahn

Die Arbeit setzt sich mit rechtlichen Fragen der medizinischen Behandlung und Forschung an und mit Einwilligungsunfähigen auseinander. Nach der Darstellung der einschlägigen Grundrechte wird dazu eine Analyse der bestehenden gesetzlichen Regelungen vor allem unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen vorgenommen und es werden mögliche Problemlösungen aufgezeigt. Auch Sonderkonstellationen der medizinischen Behandlung von Kindern oder etwa betreuten Personen werden erörtert und einer Bewertung unterzogen. Dies gilt sowohl für aktuell öffentlich diskutierte Fragestellungen, wie etwa die Zulässigkeit kosmetischer Operationen an Minderjährigen, als auch für wenig publike Themen, wie das Verbot der Knochenmarkentnahme bei volljährigen einwilligungsunfähigen Personen. Zur medizinischen Forschung an und mit Einwilligungsunfähigen werden der Heilversuch, die klinische Prüfung von Arzneimitteln und das Humanexperiment untersucht. Im Fokus stehen dabei Auslegungs- und Anwendungsfragen.

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E. Eingriffsqualität und Einwilligung

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In verfassungsrechtlicher Hinsicht wird von der wohl traditionell herrschenden Meinung vertreten, dass das Vorliegen einer Einwilligung des Betroffenen den grundrechtsrelevanten Eingriff beseitigt.228 Mithin liegt kein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts, insbesondere des Rechts auf körperliche Un- versehrtheit, vor, wenn dieser von einer wirksamen Einwilligung des Betroffe- nen gedeckt ist und der grundrechtlich gewährte Schutz insoweit der Dispositi- onsbefugnis des Einwilligenden unterliegt.229 Alternativ wird erwogen, einen Eingriff im verfassungsrechtlichen Sinn bei Bestehen einer wirksamen Einwilli- gung als gerechtfertigt anzusehen. Anders als im Strafrecht vermag die darge- stellte Lösung auf Rechtfertigungsebene im Verfassungsrecht nicht zu überzeu- gen. Die Motivation ihrer Vertreter im Strafrecht gründet sich darin, Strafbar- keitslücken auszuschließen. Eine solche Notwendigkeit besteht im Verfassungs- recht hingegen nicht. Zudem ist es nur schwer darstellbar, wie ein Eingriff in ein Grundrecht (Schutz der körperlichen Unversehrtheit) durch die Wahrnehmung eines anderen - bzw. je nach Herleitung auch des identischen - Grundrechts (Selbstbestimmung) derselben Person zugunsten eines Dritten (z.B. des behan- delnden Arztes) gerechtfertigt werden soll. Entscheidend ist demgemäß also auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht das Vorliegen einer Einwilligung des Betroffenen als unmittelbare Ausprägung seines Selbstbestimmungsrechts.230 In- soweit ist zu prüfen, welche Anforderungen an eine solche Einwilligung zu ihrer Wirksamkeit im Einzelnen zu stellen sind. I. Rechtsnatur der Einwilligung Die Rechtsnatur der Einwilligung ist umstritten. Teilweise wird noch vertreten, bei der Einwilligung handele es sich um eine rechtsgeschäftliche oder rechtsge- schäftsähnliche Willenserklärung, bei welcher die §§ 104 ff. BGB zumindest entsprechend zur Anwendung...

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