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Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen im Kapitalgesellschafts- und Kartellrecht

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Jochen Möller

Die Frage nach der Strenge der Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften ist stets ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in der öffentlichen Meinung erneut eine Verschärfung der persönlichen Haftung thematisiert. Das Problem der Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen ist in der Literatur in der Regel nur als Nebenfolge zu dem Problem der Tatbestandlichkeit nützlicher Pflichtverletzungen behandelt worden. Die Arbeit soll ausgehend von der sogenannten «Siemens-Affäre» diese Lücke für den Bereich des Kapitalgesellschafts- und des Kartellrechts schließen.

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A. Einleitung

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I. Problemaufriss In der heutigen Zeit ist Korruption im Geschäftsverkehr allgegenwärtig und die Wirtschaft wird von Korruptionsaffären geschüttelt.1 Es vergeht kaum ein Monat, in der die Presse nicht über Vorwürfe und Verfahren gegen Unter- nehmen berichtet, die auf Bestechungen und Kartellrechtsverstößen beruhen.2 Zwar handelt es sich bei Bestechungen und Kartellrechtsverstößen um unter- schiedliche Arten von Rechtsverletzungen, doch ist ihnen gemein, dass in bei- den Fällen Vorstandsmitglieder oder Mitarbeiter durch ein mit der Wahrneh- mung dienstlicher Aufgaben zusammenhängendes Verhalten straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfahren auslösen. Die regelmäßig mit Kos- ten verbundenen Verfahren können zur Verhängung von Geldstrafen oder Geldbußen zu Lasten der betroffenen Personen beziehungsweise der Gesell- schaft3 führen. Wegen der Höhe, die solche Strafen beziehungsweise Bußen insbesondere im Kartellrecht erreichen können, haben derartige Zahlungen nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Ertragslage, daneben leidet auch das Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit.4 Es drohen immense Schadensersatzansprüche seitens der Auftraggeber und Wettbewerber. Zu- dem kann der durch Korruption realisierte Gewinn – ohne Abzug von Auf- wendungen (sog. Bruttoprinzip)5 – abgeschöpft werden. Soweit das Unter- nehmen von öffentlichen Aufträgen abhängig ist, droht wegen der dort mögli- chen Vergabesperre6 die Unternehmenskrise bis hin zur Insolvenz.7 Für die Unternehmen stellt sich ebenso wie für die betroffenen Vorstands- mitglieder die Frage, wie Verfahrenskosten und Geldstrafen8 beziehungsweise 1 Jahns, FAZ Nr. 55 v. 6. 3. 2006, S. 22. 2 Nach Angaben der Weltbank werden...

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