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Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen im Kapitalgesellschafts- und Kartellrecht

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Jochen Möller

Die Frage nach der Strenge der Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften ist stets ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in der öffentlichen Meinung erneut eine Verschärfung der persönlichen Haftung thematisiert. Das Problem der Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen ist in der Literatur in der Regel nur als Nebenfolge zu dem Problem der Tatbestandlichkeit nützlicher Pflichtverletzungen behandelt worden. Die Arbeit soll ausgehend von der sogenannten «Siemens-Affäre» diese Lücke für den Bereich des Kapitalgesellschafts- und des Kartellrechts schließen.

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B. Schuldverhältnis

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Die Bestellung und Anstellung des Vertretungsorgans einer juristischen Per- son begründen verschiedene Rechtsverhältnisse. Vorstandsmitglieder stehen zur Aktiengesellschaft in einer organisationsrechtlichen Beziehung, die durch die Bestellung begründet wird, und in einer schuldrechtlichen Beziehung, de- ren Grundlage der Anstellungsvertrag ist.33 Die Bestellung des Vorstands macht diesen zum Gesellschaftsorgan und ist deshalb ein körperschaftlicher Akt. Davon zu unterscheiden ist das vertragliche Anstellungsverhältnis, das nur die persönliche Rechtsstellung regelt.34 Diese Unterscheidung entspricht der allgemeinen Zweiteilung zwischen eingeräumter Vertretungsmacht und zugrunde liegendem Rechtsverhältnis. Die Anstellung bildet keine Rechtsein- heit mit der Bestellung, auch wenn sie in vielerlei Hinsicht mit ihr verknüpft ist. Der Anstellungsvertrag regelt die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorstandsmitglied und der Gesellschaft, durch den es Dienstverpflichte- ter der Aktiengesellschaft wird. Von der Rechtsnatur her ist der Anstellungs- vertrag in der Regel ein Dienstvertrag in der Gestalt eines Geschäftsbesor- gungsvertrags gemäß §§ 611 ff., 675 BGB.35 33 Fleischer, in ders., Hdb Vorstandsrecht, § 4 Rdnr. 53. 34 Hueck/Fastrich, in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 6 Rdnr. 25. 35 Zöllner/Noack, in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 35 Rdnr. 172; Fleischer, in ders., Hdb Vorstandsrecht, § 4 Rdnr. 53.

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