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Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen im Kapitalgesellschafts- und Kartellrecht

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Jochen Möller

Die Frage nach der Strenge der Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften ist stets ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in der öffentlichen Meinung erneut eine Verschärfung der persönlichen Haftung thematisiert. Das Problem der Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen ist in der Literatur in der Regel nur als Nebenfolge zu dem Problem der Tatbestandlichkeit nützlicher Pflichtverletzungen behandelt worden. Die Arbeit soll ausgehend von der sogenannten «Siemens-Affäre» diese Lücke für den Bereich des Kapitalgesellschafts- und des Kartellrechts schließen.

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E. Schaden

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Damit bleibt zu klären, welche Rechtsfolgen mit der Verletzung der Legali- tätspflicht verbunden sind. Grundsätzlich haftet das Vorstandsmitglied gem. § 93 Abs. 2 AktG der Gesellschaft auf Schadensersatz, wenn es seine Pflichten verletzt. Erforderlich ist aber, dass der Gesellschaft durch das schädigende Handeln tatsächlich ein Schaden entstanden ist. I. Allgemein Der Rechtsbegriff des Schadens, den jemand einem anderen zufügt, ist ein ge- dankliches, durch Rechtsregeln geschaffenes Gebilde.619 Unter einem Schaden wird allgemein jede Einbuße verstanden, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Lebensgütern wie Gesundheit, Ehre, Eigentum oder Vermögen erleidet.620 Im Rahmen des § 93 Abs. 2 AktG ist unter Schaden die Minderung des Gesellschaftsvermögens zu verstehen, ohne dass diese durch einen damit im Zusammenhang stehenden Vermögenszuwachs ausgeglichen wird.621 1. Grundprinzipien des Schadensrechts Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Schadensersatz in den §§ 249 ff. BGB geregelt. Der bürgerlichrechtliche Schadensbegriff ist auch auf die Schadenser- satzansprüche der Gesellschaft gegen die handelnden Organe anwendbar.622 Diese Normen finden unabhängig davon Anwendung, ob es sich um Rechts- guts- oder Vertragsverletzungen handelt. Der Schaden wird in den §§ 249 ff. BGB nicht definiert, es werden aber Leitlinien vorgegeben, dass mittels der Naturalrestitution die Totalreparation erreicht werden soll. Nach wie vor wird das Schadensersatzrecht von der Differenzhypothese beherrscht.623 Nach der klassischen Formulierung von Mommsen wird als Schaden „die Differenz zwischen dem Betrage des Vermögens einer Person, wie der- selbe in einem gegebenen Zeitpunkt ist, und dem Betrage, welchen dieses Vermögen ohne die...

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