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Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen im Kapitalgesellschafts- und Kartellrecht

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Jochen Möller

Die Frage nach der Strenge der Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften ist stets ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in der öffentlichen Meinung erneut eine Verschärfung der persönlichen Haftung thematisiert. Das Problem der Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen ist in der Literatur in der Regel nur als Nebenfolge zu dem Problem der Tatbestandlichkeit nützlicher Pflichtverletzungen behandelt worden. Die Arbeit soll ausgehend von der sogenannten «Siemens-Affäre» diese Lücke für den Bereich des Kapitalgesellschafts- und des Kartellrechts schließen.

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F. Zusammenfassung

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Wie aufgezeigt, stehen sich zwei grundverschiedene Argumente gegenüber: die Verhaltenslenkung mit dem Zweck, die Begehung von nützlichen Pflicht- verletzungen zu verhindern, und die Vermeidung des Rückflusses des Vor- teils. Grundsätzlich überwiegt der Aspekt der Verhaltenslenkung, um der Grundkonzeption des Kapitalgesellschaftsrechts, dass derartige Gesellschaften nur mittels Organen tätig werden können, und den Interessen der Allgemein- heit angemessen gerecht zu werden. Bei Regressansprüchen wegen staatlicher Sanktionen aufgrund nützlicher Pflichtverletzungen des handelnden Organs ist die Vorteilsanrechnung aus präventiven und verhaltenslenkenden Gründen wegen der Interessen der All- gemeinheit an der Verhinderung derartiger sozialschädlicher Handlungen somit grundsätzlich zu versagen. I. Vorteilsanrechnung bei nützliche Pflichtverletzungen 1. Regressansprüche aufgrund staatlicher Sanktionen Es wurde herausgearbeitet, dass nützliche Pflichtverletzungen ausnahmslos auf Tatbestandsseite nicht berücksichtigt werden. Auf der haftungsausfüllenden Seite wurde festgestellt, dass bei der Vor- teilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen kein Unterschied zur Vor- teilsanrechnung im Allgemeinen besteht. Wenn man die Lösung der Frage der Vorteilsanrechnung durch die Beibehaltung der Fallgruppen vereinfachen möchte, ist es wegen der vielen verschiedenen besonderen Wertungen eine neue Fallgruppe – nützliche Pflichtverletzung – zu schaffen. In dieser Fallgruppe lassen sich mannigfaltige mehr oder weniger aussage- kräftige Argumente für und gegen eine Vorteilsanrechnung finden. Letzten Endes heben sich zwei bedeutsame Argumente heraus. Dies sind auf der Seite gegen eine Vorteilsanrechnung die verhaltenslenkende und präventive Funk- tion des Haftungs- und Schadensrechts und auf der Seite für eine Vorteilsan- rechnung der Wunsch des Gesetzgebers, dass...

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