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Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen im Kapitalgesellschafts- und Kartellrecht

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Jochen Möller

Die Frage nach der Strenge der Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften ist stets ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in der öffentlichen Meinung erneut eine Verschärfung der persönlichen Haftung thematisiert. Das Problem der Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen ist in der Literatur in der Regel nur als Nebenfolge zu dem Problem der Tatbestandlichkeit nützlicher Pflichtverletzungen behandelt worden. Die Arbeit soll ausgehend von der sogenannten «Siemens-Affäre» diese Lücke für den Bereich des Kapitalgesellschafts- und des Kartellrechts schließen.

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G. Thesen

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- Pflichtverstöße von Vorstandsmitgliedern können unterschiedliche Sank- tionen auslösen: Widerruf der Bestellung, (außerordentliche) Kündigung des Anstellungsvertrags, Schadensersatzverpflichtungen. - Die nützliche Pflichtverletzung ist auf Tatbestandsseite letzten Endes nicht anzuerkennen. Der Vorstand ist aufgrund der Legalitätspflicht verpflich- tet, das Unternehmen selbst gesetzestreu zu führen und seine Mitarbeiter so zu organisieren und zu überwachen, dass sie auch die Gesetze und Re- geln achten. - Auch der nützliche Kompetenzverstoß ist pflichtwidrig im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG. - Aus der Organisations- und Leitungspflicht des Vorstandes gemäß §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG resultiert die Pflicht des Vorstands ein auf die je- weiligen Bedürfnisse der Gesellschaft zugeschnittenes Organisationssys- tem einzuführen. Bei der Ausgestaltung dieses Compliance-Systems kommt ihm aber ein unternehmerisches Ermessen zu Gute. - Die Business Judgment Rule findet bei nützlichen Pflichtverletzungen, die auf einem Gesetzesverstoß beruhen, grundsätzlich keine Anwendung. Wegen des Gesetzesverstoßes fehlt es stets an einer unternehmerischen Entscheidung. Dagegen kann die Business Judgment Rule jedoch bei Ver- tragsverletzungen Anwendung finden. Der Vertragsbruch ist im Gegen- satz zum Gesetzesbruch eine unternehmerische Entscheidung. - Gesellschaften können ihre Vorstände persönlich in Regress nehmen, wenn sie durch die nützlichen Pflichtverletzungen Schäden erleiden. - Im Rahmen von Bestechungen entsteht bereits in der Leistung des Beste- chungsgeldes oder in der Anlage einer schwarzen Kasse ein ersatzfähiger Vermögensschaden. Gleiches gilt für Bußgelder, die die Gesellschaft auf- grund der Handlungen des Vorstandes entrichten muss....

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