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Die Sozialplanabfindung

Differenzierungskriterien und Ausgestaltungen

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Julian Wölfel

Die Arbeit unterzieht die gegenwärtige Gestaltungspraxis von Sozialplanabfindungen einer umfassenden rechtlichen Prüfung. Besondere Berücksichtigung finden dabei der Zweck des Sozialplans, der anfangs präzisiert wird, und die Diskriminierungsverbote. Neben den gängigen Differenzierungskriterien Alter, Betriebszugehörigkeit, Gehalt und Unterhaltspflichten werden auch weit verbreitete Klauselgestaltungen wie Höchstbetrags-, Renten-, Ausschluss-, Anrechnungs- und Koppelungsklauseln bewertet. Ausgehend von festgestellten Widersprüchen erfolgen Anregungen zu einer neuen Gestaltungspraxis. Abschließend werden die Rechtsfolgen von Verstößen mit besonderem Blick auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage dargestellt.

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II. Der Zweck des Sozialplans und sein Einfluss auf die Abfindung

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Der Zweck des Sozialplans ist für eine Vielzahl von Aspekten von erheblicher Be- deutung. Sowohl die Betriebsparteien als auch die Einigungsstelle müssen ihre Ge- staltungs- bzw. Ermessensspielräume an dem sie bindenden Gesetzes-, Verfas- sungs- und Unionssrecht ausrichten.79 Insoweit ist auch der Zweck des Sozialplans, wie er im Gesetz zum Ausdruck kommt, zu berücksichtigen. Aus dem Zweck des Sozialplans resultiert insbesondere der Zweck der Sozialplanabfindung. Denn ist der Sozialplan bereits etwa rein vergangenheitsorientiert, muss dies auch für eine aus ihm resultierende Abfindung gelten. Mit dem Zweck der Sozialplanabfindung wiederum lassen sich die Grenzen des Inhalts der Abfindung und, wie auch für den übrigen Sozialplan, die ausgleichbaren bzw. auszugleichenden „wirtschaftlichen Nachteile“ i.S.v. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG bestimmen. Verneint man etwa einen vergangenheitsgerichtete Entschädigungs- oder einen zukunftsgerichteten Überbrü- ckungszweck des Sozialplans, hat dies u.a. Auswirkungen auf die rechtliche Bewer- tung von Ausschlussklauseln oder auf die verwendbaren Faktoren einer Abfin- dungsformel.80 Der gesetzliche Zweck des Sozialplans bildet damit den Aktions- rahmen, innerhalb welchem die Parteien bzw. die Einigungsstelle verbleiben müs- sen. A. Der Zweck des Sozialplans Basis der Zweckbestimmung ist die Grundfrage nach der Rechtfertigung der Leis- tungspflicht des Arbeitgebers. Diese hat Kessen prägnant formuliert: Warum kann der Arbeitgeber verpflichtet werden, im Falle einer Betriebsänderung, zu deren Durchführung er grundsätzlich berechtigt ist, die daraus entstehenden Nachteile der Arbeitnehmer auszugleichen oder zumindest zu mildern?81 Aus dieser Grundfrage nach der „Causa“ und ihrer Beantwortung resultiert dann die zweite Frage, ob...

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