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Die Sozialplanabfindung

Differenzierungskriterien und Ausgestaltungen

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Julian Wölfel

Die Arbeit unterzieht die gegenwärtige Gestaltungspraxis von Sozialplanabfindungen einer umfassenden rechtlichen Prüfung. Besondere Berücksichtigung finden dabei der Zweck des Sozialplans, der anfangs präzisiert wird, und die Diskriminierungsverbote. Neben den gängigen Differenzierungskriterien Alter, Betriebszugehörigkeit, Gehalt und Unterhaltspflichten werden auch weit verbreitete Klauselgestaltungen wie Höchstbetrags-, Renten-, Ausschluss-, Anrechnungs- und Koppelungsklauseln bewertet. Ausgehend von festgestellten Widersprüchen erfolgen Anregungen zu einer neuen Gestaltungspraxis. Abschließend werden die Rechtsfolgen von Verstößen mit besonderem Blick auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage dargestellt.

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VI. Ergebnisse

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Die vorliegende Bearbeitung hat zu folgenden Ergebnissen geführt: 1. Der Sozialplan hat eine vergangenheitsgewandte Entschädigungs- und eine zukunftsorientierte Überbrückungsfunktion. a. Die methodenehrliche Bestimmung des Sozialplanzwecks hat am Wortlaut anzusetzen. Dieser muss elementarer Bestandteil der Ausle- gung sein. Aus dem Wortlaut lässt sich keine Beschränkung des Sozi- alplans auf eine bestimmte Zweckrichtung feststellen. Die Funktion, wirtschaftliche Nachteile auszugleichen oder zu mildern, lässt viel- mehr ein Nebeneinander der Zwecke vermuten.1495 b. Auch die systematische Auslegung führt zu einem Nebeneinander beider Zweckrichtungen. Insbesondere ein Ausschluss der entschädi- genden Orientierung ist nicht mit dem Ergebnis der systematischen Auslegung vereinbar.1496 i. Die Ermessensvorgaben für die Einigungsstelle in § 112 Abs. 5 BetrVG sind nicht zur Herleitung eines Ausschlusses eines So- zialplanzwecks geeignet, da sie die Betriebsparteien nicht bin- den und selbst für die Einigungsstelle partiell lediglich Soll- Vorschriften darstellen.1497 ii. Der Nachteilsbegriff der § 112 BetrVG flankierenden Normen § 111 und § 113 BetrVG ist identisch. Dabei wird auch der rei- ne Arbeitsplatzverlust als Nachteil gewertet. Dies ist aufgrund der Systematik auf § 112 BetrVG zu übertragen. Der Ausgleich des reinen Arbeitsplatzverlustes spricht dabei für eine Entschä- digungsorientierung. Dies führt nicht zu einer Herleitung eines deliktisch geschützten Rechts am Arbeitsplatz.1498 iii. Auch aus dem Vergleich zu den §§ 9, 10 KSchG und dem Um- stand, dass die Sozialplanleistungen auch Arbeitnehmern mit rechtmäßigen Kündigungen zu Gute kommen, lässt sich eine reine Überbrückungsfunktion nicht herleiten. Beide Institute sind in Bezug auf ihre Zwecke nicht zwangsl...

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