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Die materielle Rechtskraft im deutschen und türkischen Zivilverfahrensrecht

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Efe Direnisa

Die Arbeit untersucht das Rechtsinstitut der materiellen Rechtskraft im deutschen und türkischen Recht. Sie stellt die Gesetzeslage, die einschlägige Gerichtspraxis und Literatur in beiden Rechtsordnungen systematisch dar. Der Rechtsvergleich zeigt auf, wie ähnliche Probleme in beiden Rechtssystemen bewältigt werden. Unter Rückgriff auf Lösungsmodelle der deutschen Rechtsprechung und Literatur werden neue Lösungsansätze für verwandte Fragestellungen des türkischen Rechts entwickelt. Für den deutschen Leser eröffnet die Arbeit den Zugang zum türkischen Prozessrecht, insbesondere zur dogmatischen Diskussion über die Rechtskraft in der türkischen Prozessrechtswissenschaft. Die Arbeit berücksichtigt bereits die neue türkische Zivilprozessordnung des Jahres 2011.

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D. Abgrenzung zu anderen Urteilswirkungen

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124 I. Gestaltungswirkung Die Gestaltungswirkung tritt erst mit der formellen Rechtskraft der Gestaltungs- urteile ein. Sie ist eine unmittelbare Änderung der Rechtslage (Rechtsänderung), die das Gesetz als bestimmungsgemäße Folge an das Urteil knüpft und diese Wirkung tritt im Unterschied zur materiellen Rechtskraft nicht nur zwischen den Streitparteien, sondern auch im Verhältnis zu Dritten ein.125 Die Gestaltung kann, wie bei einem Scheidungsurteil (§ 1564 S. 2 BGB) oder bei der Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft (§ 133 HGB), nicht nur das materielle Recht betreffen, sondern auch das Prozessrecht, wie bei einer Änderungsklage (§ 323 ZPO), bei einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) oder bei einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO).126 Das eine Gestaltungklage abweisende Urteil ist jedenfalls rechtskraftfähig, da ein derartiges Urteil kein Gestaltungsurteil, sondern ein Feststellungsurteil ist. Die Gestaltungswirkung unterscheidet sich durch die Einwirkung auf die materielle Rechtslage von den Auswirkungen der materiellen Rechtskraft, wie sie die prozessuale Rechtskrafttheorie versteht.127 Ob die Gestaltungsurteile mit Blick auf das der Gestaltung zugrunde liegen- de Recht auch in materieller Rechtskraft erwachsen, ist jedoch umstritten. Nach der heute überwiegend herrschenden Meinung wirkt einerseits die ma- terielle Rechtskraft grundsätzlich nur zwischen den Parteien und andererseits ist die Gestaltungswirkung von Bedeutung für und gegen alle.128 Dabei stellt das Gestaltungsurteil fest, dass zurzeit der letzten mündlichen Verhandlung ein Recht des Klägers zur Umgestaltung der Rechtslage bestand.129 Diese Feststel- 124 Grundlegend hierzu: Kuttner, Urteilswirkungen außerhalb des Zivilprozesses (1914). 125 Wieczorek/Schütze/Büscher, § 322 ZPO, Rdn. 42. 126 Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, § 322 ZPO, Rdn. 6....

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