Show Less

Die Verteilungsentscheidung

Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei der Zuteilung knapper Güter

Matthias Hamdorf

Dieses Buch wurde mit dem Baker & McKenzie-Preis 2012 ausgezeichnet.
Die Arbeit untersucht Verteilungsentscheidungen und Verteilungsverfahren des Staates und marktbeherrschender Unternehmen, insbesondere in den Netzsektoren Strom, Gas und Eisenbahn. Sie zeigt, dass für Auswahlentscheidungen in Konkurrenzsituationen besondere Verfahrensanforderungen formuliert werden können, die unabhängig davon zu berücksichtigen sind, ob Nachfrageüberhänge durch den Staat oder durch Private zu bewältigen sind. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass aus den Prinzipien der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit Publikations-, Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Begründungspflichten resultieren, die in prozeduraler Hinsicht eine diskriminierungsfreie Zuteilung knapper Güter gewährleisten. Diese Verfahrensanforderungen lassen sich unter dem Schlagwort «Gleichheit durch Verfahren» zusammenfassen.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

Teil 2 Verteilungsentscheidungen Privater

Extract

1. Kapitel: Der Kontrahierungszwang als Grundlage von Ver- teilungsentscheidungen Privater Der im ersten Teil der Arbeit als „Epizentrum“ staatlicher Verteilungsent- scheidungen identifizierte Gleichheitsmaßstab stellt eine der zentralen Orien- tierungslinien allen Verwaltungshandelns dar.1 Er hindert – in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip – Träger öffentlicher Gewalt daran, Entschei- dungen auf Willkür zu gründen und sich von sachfremden Erwägungen leiten zu lassen.2 Der von der Verfassung konstituierte Staat hat daher auch niemals wie ein Privater das Recht zur Beliebigkeit3, selbst wenn er sich als Privat- rechtssubjekt der Formen des Privatrechts bedient. Er bleibt stets an das Ge- meinwohl, die ihm zugewiesenen Kompetenzen und die Grundrechte gebun- den, weshalb er die zivilrechtliche Vertragsfreiheit auch niemals im Sinne ei- nes Rechts zur willkürlichen, sachlich unbegründeten Entscheidung aus- schöpfen kann.4 Staatlichkeit und Privatautonomie schließen sich gegenseitig aus.5 Für Private nehmen hingegen „die freien, keinem Begründungszwang un- terliegenden Entscheidungen gleichgeordneter Rechtssubjekte“ als „Schlüs- selthema des Privatrechts“ eine zentrale Stellung ein.6 Das Privatrecht über- lässt dem Individuum die Formulierung seiner Ziele und stellt ihm lediglich 1 Vgl. Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 2. Aufl., Kap. 6 Rn. 59. 2 BVerfG, Beschl. v. 16.6.2006, BVerfGE 116, 135, 146 f.; W. Heun, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. I, 2. Aufl., Art. 3 Rn. 20, 65. 3 Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 20. Aufl., Rn. 348. 4 Kaelble, ZfBR 2003, 657, 668. 5 Dreier, in: ders., Grundgesetz, Bd. I, 2. Aufl., Art. 1 III Rn. 66; Gers-Grapperhaus, Das Auswahlrechtsverh...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.