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Strafverfolgung von Unternehmen, Internal Investigations und strafrechtliche Verwertbarkeit von «Mitarbeitergeständnissen»

Untersuchung am Beispiel der Siemens-Korruptionsaffäre

Katja Rödiger

Ausgezeichnet mit dem Rödl-Promotionspreis 2012.
Internal Investigations sind spätestens seit der Siemens-Korruptionsaffäre auch in Deutschland angekommen und haben die Diskussion um eine Unternehmensstrafbarkeit neu belebt. Die Arbeit widmet sich sowohl dem US-amerikanischen Hintergrund von Internal Investigations als auch ihren Auswirkungen auf das deutsche Arbeits- und Strafprozessrecht. Hierzu wird der Sanktionierung von Unternehmen in Deutschland das Unternehmensstrafverfolgungssystem der USA – und auch die aktuelle Strafverfolgungspraxis des DOJ – gegenübergestellt. Aus Sicht des deutschen Rechts werfen insbesondere die im Rahmen von Internal Investigations üblichen Mitarbeiterinterviews Fragen auf. Wie weit reicht die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber? Können ihre Auskünfte in einem späteren Strafprozess gegen die Mitarbeiter verwendet werden? Auf diese Fragen versucht diese Arbeit Antworten zu geben.

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Einführung

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A. Unternehmen im Visier der Strafverfolgungsbehörden In den letzten Jahren sind große Wirtschaftsunternehmen immer häufiger ins Visier – nicht nur deutscher – Ermittlungsbehörden geraten. Zwar sind Unter- nehmen, die als juristische Personen oder Personenvereinigungen organisiert sind, nach deutschem Strafrecht selbst nicht »beschuldigungs-, bemaßrege- lungs- und bestrafungsfähig«1. Strafbar sind nur die handelnden natürlichen Per- sonen. Unternehmen können jedoch sehr wohl von einschneidenden Strafver- folgungsmaßnahmen – Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Telefonüber- wachungen u.a. – betroffen sein. Im besonderen Maße relevant ist für Unter- nehmen die Verfolgung von Straftaten und sonstigen Rechtsverstößen im Zu- sammenhang mit Korruption2 und auf dem Gebiet des Kartellrechts. Rechtsver- stöße in beiden Bereichen hängen oft zusammen: Korruption wird in erhebli- chem Umfang zur Erlangung von Aufträgen eingesetzt; die dabei zwischen Unternehmen häufig getroffenen Absprachen werden wiederum durch korrup- tive Handlungen abgesichert.3 Allein im Jahr 2005 wurden fünf Dax-Unternehmen (E.ON4, BMW5, VW,6 Infineon7 und DaimlerChrysler8) durch Korruptionsaffären erschüttert. Im No- 1 Bottke, wistra 1997, 241 (246 f.). 2 Zu den verschiedenen Begriffen der Korruption vgl. Bannenberg, in: Wabnitz/ Janovsky (Hg.), Kap. 10 Rn. 8 f.; Dölling, Gutachten 61. DJT, S. C9 ff.; Vahlen- kamp/Knauß, S. 20 f.; von Arnim/Heiny/Ittner, S. 2 ff. 3 Dölling, in: Dölling (Hg.), Kap. 1 Rn. 20, 23. 4 Vgl. bspw. Zeit online, 20.1.2006, Gas und Reisen, abrufbar unter: http://www.zeit.de/online/2006/04/eon_verfahren. 5 Vgl. bspw. Handelsblatt.com, 27.7.2005, BMW-Manager wegen Korruption verhaf- tet, abrufbar unter: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bmw-...

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