Show Less

Strafverfolgung von Unternehmen, Internal Investigations und strafrechtliche Verwertbarkeit von «Mitarbeitergeständnissen»

Untersuchung am Beispiel der Siemens-Korruptionsaffäre

Katja Rödiger

Ausgezeichnet mit dem Rödl-Promotionspreis 2012.
Internal Investigations sind spätestens seit der Siemens-Korruptionsaffäre auch in Deutschland angekommen und haben die Diskussion um eine Unternehmensstrafbarkeit neu belebt. Die Arbeit widmet sich sowohl dem US-amerikanischen Hintergrund von Internal Investigations als auch ihren Auswirkungen auf das deutsche Arbeits- und Strafprozessrecht. Hierzu wird der Sanktionierung von Unternehmen in Deutschland das Unternehmensstrafverfolgungssystem der USA – und auch die aktuelle Strafverfolgungspraxis des DOJ – gegenübergestellt. Aus Sicht des deutschen Rechts werfen insbesondere die im Rahmen von Internal Investigations üblichen Mitarbeiterinterviews Fragen auf. Wie weit reicht die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber? Können ihre Auskünfte in einem späteren Strafprozess gegen die Mitarbeiter verwendet werden? Auf diese Fragen versucht diese Arbeit Antworten zu geben.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 1: Sanktionen gegen Unternehmen nach deutschem Recht

Extract

A. Die Strafbarkeit von Unternehmen International ist der Trend zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Un- ternehmen229 ungebrochen.230 Zur Umsetzung europarechtlicher231 und völker- rechtlicher232 Vorgaben sind in den letzen Jahren in mehreren Staaten Gesetze verabschiedet worden, wonach Verbände für die Begehung von Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden können, so auch in Österreich233 und der Schweiz234. Ab Mitte der neunziger Jahre hat die Diskussion um die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen auch in Deutschland an Dynamik gewonnen.235 Eine von der Bundesregierung eingesetzte Sachver- 229 Vor allem im älteren Schrifttum zur Strafbarkeit von Personengesamtheiten wird meist von »Verbänden« bzw. »Personenverbänden« gesprochen. Neuere Ausein- andersetzungen mit dem Thema verwenden häufiger den Begriff »Unternehmen« oder »juristische Personen«. In Abgrenzung zu natürlichen Personen werden nach- folgend die Begriffe »Unternehmen«, »Verband«, »juristische Person« und »Perso- nenverband« synonym als untechnische Oberbegriffe für alle Formen von Personen- mehrheiten verwendet, die am Wirtschaftsleben teilnehmen. Aus dem jeweiligen Sachzusammenhang ergibt sich jedoch teilweise eine Verwendung im technischen Sinne. 230 Böse, in: FS Jakobs, S. 15 ff.; Dannecker, GA 2001, 101 ff.; KK-OWiG-Rogall, § 30 Rn. 233, 250. 231 Siehe insbesondere das Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 19.6.1997 zum Über- einkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein- schaften, BGBl. II 2002, 2722 ff.: Art. 3 und 4. 232 OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amts- träger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17.12.1997, abgedruckt in: BT- Drucks. 13/10428, umgesetzt im Gesetz zur...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.