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Strafverfolgung von Unternehmen, Internal Investigations und strafrechtliche Verwertbarkeit von «Mitarbeitergeständnissen»

Untersuchung am Beispiel der Siemens-Korruptionsaffäre

Katja Rödiger

Ausgezeichnet mit dem Rödl-Promotionspreis 2012.
Internal Investigations sind spätestens seit der Siemens-Korruptionsaffäre auch in Deutschland angekommen und haben die Diskussion um eine Unternehmensstrafbarkeit neu belebt. Die Arbeit widmet sich sowohl dem US-amerikanischen Hintergrund von Internal Investigations als auch ihren Auswirkungen auf das deutsche Arbeits- und Strafprozessrecht. Hierzu wird der Sanktionierung von Unternehmen in Deutschland das Unternehmensstrafverfolgungssystem der USA – und auch die aktuelle Strafverfolgungspraxis des DOJ – gegenübergestellt. Aus Sicht des deutschen Rechts werfen insbesondere die im Rahmen von Internal Investigations üblichen Mitarbeiterinterviews Fragen auf. Wie weit reicht die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber? Können ihre Auskünfte in einem späteren Strafprozess gegen die Mitarbeiter verwendet werden? Auf diese Fragen versucht diese Arbeit Antworten zu geben.

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Kapitel 2: Strafverfolgung von Unternehmen nach US-amerikanischem Recht

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zum anderen die Möglichkeit genommen, durch case law neue Straftatbestände zu kreieren. Folglich finden sich alle Bundesstraftatbestände in Gesetzen.664 Das US-amerikanische Strafrecht665 setzt sich aus einer unübersehbaren Viel- zahl von Normen zusammen, die über das Recht der fünfzig Staaten und des Bundes verstreut sind. Nicht nur die Legislative des Bundes und der Staaten, auch die Exekutive setzt Normen (rules and regulations), deren Verletzung in Blankettgesetzen unter Strafe gestellt wird. Auch innerhalb der Staaten wird auf allen Regierungsebenen Strafrecht geschaffen.666 Darüber hinaus finden sich Strafrechtsnormen nicht nur in Strafgesetzbüchern, sondern auch in anderen Ge- setzestexten. Eine Sammlung des amerikanischen Kern- und Nebenstrafrechts gibt es nicht. Man schätzt, dass allein das Bundesrecht etwa 1.700 Straftatbe- stände enthält und zusätzlich noch über 10.000 behördliche Verordnungen be- stehen, deren Verletzung strafrechtlich sanktioniert wird.667 Vielfach wird daher eine Überkriminalisierung beklagt.668 Grundsätzlich liegt die Strafgewalt und die Strafrechtssetzungskompetenz bei den Bundesstaaten, denn diese haben die Polizeigewalt und damit die Befugnis für das Strafrecht. Der Bund genießt Machtbefugnisse nur soweit sie ihm von den einzelnen Staaten in der Bundesverfassung ausdrücklich eingeräumt wur- den. Die Polizeigewalt haben die Bundesstaaten ausdrücklich nicht auf den Bund übertragen. Der Gesetzgebung des Bundes unterliegen jedoch unter ande- rem Zoll- und Steuerwesen, Münz- und Geldwesen, außen- und zwischenstaat- licher Handel, Einbürgerungswesen, Konkurswesen und Postwesen. Auf diesen Gebieten darf der Bund auch strafrechtliche und strafverfahrensrechtliche Be- stimmungen erlassen.669 Das Strafrecht des Bundes beruht...

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