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Strafverfolgung von Unternehmen, Internal Investigations und strafrechtliche Verwertbarkeit von «Mitarbeitergeständnissen»

Untersuchung am Beispiel der Siemens-Korruptionsaffäre

Katja Rödiger

Ausgezeichnet mit dem Rödl-Promotionspreis 2012.
Internal Investigations sind spätestens seit der Siemens-Korruptionsaffäre auch in Deutschland angekommen und haben die Diskussion um eine Unternehmensstrafbarkeit neu belebt. Die Arbeit widmet sich sowohl dem US-amerikanischen Hintergrund von Internal Investigations als auch ihren Auswirkungen auf das deutsche Arbeits- und Strafprozessrecht. Hierzu wird der Sanktionierung von Unternehmen in Deutschland das Unternehmensstrafverfolgungssystem der USA – und auch die aktuelle Strafverfolgungspraxis des DOJ – gegenübergestellt. Aus Sicht des deutschen Rechts werfen insbesondere die im Rahmen von Internal Investigations üblichen Mitarbeiterinterviews Fragen auf. Wie weit reicht die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber? Können ihre Auskünfte in einem späteren Strafprozess gegen die Mitarbeiter verwendet werden? Auf diese Fragen versucht diese Arbeit Antworten zu geben.

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Die Ergebnisse im Überblick

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Das 1. Kapitel befasst sich mit der deutschen und europäischen Rechtslage hin- sichtlich der gegen Unternehmen verhängbaren Sanktionen. Ausgangspunkt ist die nach geltendem deutschen Recht fehlende Strafbarkeit von Unternehmen und Verbänden. Strafbar sind vielmehr nur natürliche Personen, d.h. nur die Un- ternehmensorgane und- mitarbeiter. Deutschland widersetzt sich damit (noch?) dem internationalen Trend zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen. Die Diskussion um die Einführung der strafrechtlichen Verant- wortlichkeit von Verbänden in Deutschland wurde im Jahr 2000 zunächst been- det, als sich die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigen-Kom- mission gegen die Einführung einer kriminalstrafrechtlichen Unternehmens- sanktion aussprach. Gerade durch die Korruptionsaffären der letzten Jahre wur- de die Diskussion wiederbelebt. Angeregt werden die Bestrebungen zur Einfüh- rung einer Unternehmensstrafbarkeit von der Bertelsmann-Lesering-Entschei- dung des BVerfG,1971 das zu dieser Frage nicht definitiv ablehnend Stellung bezogen und eine Zurechnung strafrechtlicher Schuld nicht generell ausge- schlossen hat. Modelle zur dogmatischen Begründung der Strafbarkeit juristi- scher Personen und Vorschläge für Gesetzesentwürfe liegen seitens der Wissen- schaft seit langem vor. Weder die rechtstheoretischen noch dogmatischen Ein- wände sind unüberwindbar. Auch insoweit gilt, das sich strafrechtliche Maß- nahmen trotz dogmatischer Bedenken durchsetzen, wenn das praktische Bedürf- nis als dringend empfunden wird. Trotz der internationalen und europäischen Entwicklung, gibt es derzeit jedoch keine in Richtung der Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit weisenden gesetzgeberischen Aktivitäten. In ausländischen Rechtsordnungen ist eine deutliche Tendenz zur Schaffung einer strafrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit erkennbar. Und...

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