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Wege zur Restschuldbefreiung nach dem Insolvency Act 1986

Mit Bezügen zum deutschen Recht und unter Berücksichtigung anerkennungsrechtlicher Probleme nach der EuInsVO

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Christoph Renger

Seit längerer Zeit stehen die englischen Regelungen zur Insolvenz natürlicher Personen im Blickpunkt der deutschen medialen und Fachöffentlichkeit. Während in der InsO hohe Hürden vor der Restschuldbefreiung errichtet sind, scheint es im englischen Recht einen wesentlich einfacheren Weg zu einer insolvenzrechtlichen Schuldenbefreiung zu geben. Ein Rechtsvergleich der deutschen und der englischen Regelungen bietet sich dabei deshalb an, weil sich die deutsche Insolvenzordnung seit ihrem Inkrafttreten im stetigen Wandel befindet und aus dem englischen Recht wertvolle Lehren gezogen werden können. Dabei sind insbesondere die kurze discharge period sowie das Fehlen von Versagungsgründen beachtenswert. Brisant ist, aufgrund des bestehenden «Insolvenztourismusses», auch die Frage nach der innerdeutschen Anerkennung einer in England erlangten discharge. Von Interesse ist hier insbesondere die Verhinderung von Rechtsmissbrauch.

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Teil 2: Die Anerkennung der discharge nach der EuInsVO

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In jüngster Vergangenheit ist es vermehrt dazu gekommen, dass deutsche Schuldner versucht haben, von der kurzen discharge period nach dem Insolvency Act 1986 Gebrauch zu machen. Dieses Phänomen wird unter dem Begriff des Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungstourismus diskutiert. Die große praktische Bedeutung dieser Entwicklung wird dadurch verdeutlicht, dass zahlreiche kommerzielle Anbieter, vorwiegend im Internet, mit umfassenden Beratungspaketen werben,637 in denen sie deutschen Schuldnern eine Rest- schuldbefreiung nach englischem Recht in Aussicht stellen. Diese Gegeben- heiten bieten Anlass zur Prüfung, ob und ggf. in welchem Umfang eine unter Anwendung englischen Rechts erfolgte Restschuldbefreiung in Deutschland an- zuerkennen ist. Zunächst ist festzustellen, dass die EU derzeit noch nicht über ein einheitlich ausgestaltetes (Sach-)Insolvenzrecht verfügt. Allerdings wurde mit dem Inkraft- treten der Verordnung des Rates über Insolvenzverfahren (EuInsVO)638 am 31.05.2002 ein einheitliches Kollisionsrecht eingeführt. Danach sind in einem Mitgliedsstaat durchgeführte Insolvenzverfahren in den anderen Mitglieds- staaten, mit Ausnahme Dänemarks, anzuerkennen. Erst mit der Einführung der EuInsVO hat die soeben beschriebene Entwicklung an Fahrt aufgenommen. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass nunmehr Art. 4 der EuInsVO das jeweilige materielle Insolvenzrecht des Eröffnungsstaates (lex fori concursus) für anwendbar erklärt. Somit ist es grds. möglich, von den für den Schuldner ggf. günstigeren ausländischen insolvenzrechtlichen Regelungen zu profitieren. Die stetig steigende Zahl deutscher Schuldner, die von einer discharge Ge- brauch machen und die damit fortwährend wachsende Bedeutung der EuInsVO wirft jedoch immer wieder Fragen...

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