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Wege zur Restschuldbefreiung nach dem Insolvency Act 1986

Mit Bezügen zum deutschen Recht und unter Berücksichtigung anerkennungsrechtlicher Probleme nach der EuInsVO

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Christoph Renger

Seit längerer Zeit stehen die englischen Regelungen zur Insolvenz natürlicher Personen im Blickpunkt der deutschen medialen und Fachöffentlichkeit. Während in der InsO hohe Hürden vor der Restschuldbefreiung errichtet sind, scheint es im englischen Recht einen wesentlich einfacheren Weg zu einer insolvenzrechtlichen Schuldenbefreiung zu geben. Ein Rechtsvergleich der deutschen und der englischen Regelungen bietet sich dabei deshalb an, weil sich die deutsche Insolvenzordnung seit ihrem Inkrafttreten im stetigen Wandel befindet und aus dem englischen Recht wertvolle Lehren gezogen werden können. Dabei sind insbesondere die kurze discharge period sowie das Fehlen von Versagungsgründen beachtenswert. Brisant ist, aufgrund des bestehenden «Insolvenztourismusses», auch die Frage nach der innerdeutschen Anerkennung einer in England erlangten discharge. Von Interesse ist hier insbesondere die Verhinderung von Rechtsmissbrauch.

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Fazit

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Der Vergleich der discharge mit der deutschen Restschuldbefreiung hat gezeigt, dass beiden Systemen die gleiche Zielsetzung zugrunde liegt. Beide Rechts- ordnungen streben einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Interessen der Gläubiger, der Allgemeinheit und des Schuldners an. Angesichts der sehr unterschiedlichen Regelungswerke ist dies zunächst verwunderlich. Eine genauere Analyse ergibt jedoch, dass die Gewichtung der Ziele erheblich voneinander abweicht. Auf diese Gegebenheit, die auf einer grundlegend ver- schiedenen Einstellung gegenüber der Restschuldbefreiung basiert, sind die differierenden Ansätze zurückzuführen. Hinsichtlich der Funktionen der In- solvenzverfahren selbst unterscheiden sich die englische und die deutsche Rechtsordnung nur minimal. Die grundsätzliche Ausrichtung ist überwiegend identisch. Die Insolvenzmasse soll möglichst gewinnbringend verwertet werden und anschließend gleichmäßig an die Gläubiger verteilt werden. In England konnte man sich in der nunmehr ca. 300-jährigen discharge- Historie bereits an den Gedanken eines Schuldenerlasses gewöhnen, wohingegen der Gedanke der Restschuldbefreiung in Deutschland nach wie vor als Fremdkörper empfunden wird. Das hier häufig unterschwellig mit- schwingende Misstrauen gegenüber finanziell gescheiterten Schuldnern ist in England nicht zu erkennen. Dort wird vielmehr stetig versucht, das der In- solvenz anhaftende Stigma abzubauen. Ferner werden in England die volkswirt- schaftlichen bzw. gesamtgesellschaftlichen Ziele akzentuiert. Die deutsche Rechtsordnung orientiert sich faktisch hingegen primär an dem originären Zweck des Insolvenzrechts: der Gesamtvollstreckung zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung.802 Deutlich zeigt sich dieser Unterschied darin, dass nach englischem Recht die Schuldbefreiung nicht beantragt werden muss und ausnahmslos jedem Schuldner gewährt wird....

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