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Zur Quantifizierung von Unrecht und Schuld bei vorsätzlichen Tötungen

Ein Beitrag zur Reform der Tötungsdelikte

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Marc Sotelsek

Nach einer Kritik des Mordtatbestandes widmet sich die Studie einer Untersuchung der Reformvorschläge für die vorsätzlichen Tötungsdelikte. Ausgehend von dem Zwischenergebnis, daß eine befriedigende Lösung noch nicht gefunden wurde, zeigt die Arbeit auf, daß vorsätzliche Tötungen ein nicht quantifizierbares, maximales Unrecht und grundsätzlich auch eine auf dieses Unrechtsquantum bezogene, maximale Schuld verwirklichen. Innerhalb des methodischen Konzepts des Typusbegriffs macht das Werk die Lehre von den Graden des Unrechts und Gradabstufungen der Schuld nutzbar, um im Vorfeld von Rechtfertigungs-, Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründen Mord und Totschlag auf der Ebene der Strafzumessung voneinander abzuschichten.

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A. NOTWENDIGKEIT UND PROBLEME DER KONTURIERUNG DES MORDES

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Der Mordparagraph muß im Verhältnis zum Totschlag Taten erfassen, die ein höheres Maß an Unrecht und Schuld aufweisen; ansonsten ist weder die ggü. § 212 Abs. 1 StGB erhöhte Strafdrohung noch die Herausbildung eines eigenen Tatbestandes ge- rechtfertigt. Erforderlich ist mithin ein sachlicher Differenzierungsgrund zwischen den verschieden bewerteten Tötungstaten.52 Ein solches aussagekräftiges Legitimations- prinzip könnte zugleich die angesichts der Maximalsanktion verfassungsrechtlich vor- gegebene Restriktion des Mordtatbestandes anleiten. Andernfalls erschiene das Gebot der restriktiven Auslegung des Mordtatbestandes – da auch das BVerfG den näheren dogmatischen Weg der Restriktion letztlich offengelassen hat53 – als bloße Anweisung, § 211 StGB auf welchem Wege auch immer möglichst selten anzuwenden. Dadurch wäre eine gerechte und bestimmte Rechtsanwendung jedoch nicht gewährleisten mit der Folge, daß zumindest die Grundgedanken des Bestimmtheitsgebots verfehlt wür- den. Deswegen sind zunächst die Abgrenzungsprinzipien von Mord und Totschlag zu 51 Zu diesen Anforderungen Lackner, in: DJT-Sitzungsbericht, M 144. 52 Zu der sich aus dem Schuldprinzip, aber auch aus einer drohenden Abwertung des Rechtsguts Leben ergebenden Legitimierungsbedürftigkeit der Aufstufung auf den gemeinsamen Unrechts- kern von Mord und Totschlag (der vorsätzlichen Vernichtung fremden menschlichen Lebens) vgl. Arzt, ZStW 83 (1971), 1 (12 ff.); ders. in: Jescheck/Triffterer, S. 148 f.; Arzt/Weber, BT, § 2 Rn 23; Beckmann, GA 1981, 337 (339 ff., 350 ff.); ders., DRiZ 1977, 108 (109); Eser, Gu- tachten, D 37 f., 97 ff.; Gössel, DRiZ 1980, 281 (283 f.); Grünwald, ZStW 80 (1968), 89 (99); Heine, GA 2000, 305...

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