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Zur Geschichte der Justizverfassung in Schleswig-Holstein im 19. und 20. Jahrhundert

Quellen und Studien

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Werner Schubert

Das Bild der Rechtszustände in den Herzogtümern Schleswig und Holstein war ein «außerordentlich reichhaltiges» und «fesselndes» (Otto Kähler). Die umfassenden, bisher unveröffentlicht gebliebenen Berichte des Berliner Ministerialjuristen Hermann Krüger von 1867 erschließen die vielfältige, oft bis auf das Mittelalter zurückgehende Justizverfassung der Herzogtümer am Vorabend ihres Übergangs an Preußen. Die Listen der neu ernannten Juristen zeigen, dass Preußen ganz überwiegend die einheimischen Justizbeamten in seinen Dienst übernommen hat. Der Band bringt ferner einen detaillierten Überblick über die Obergerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein von 1834 bis 1972 (Oberappellationsgericht Kiel, Appellationsgericht Kiel, OLG Kiel und Schleswig-Holsteinisches OLG in Schleswig) und erinnert an den Kieler OLG-Rat Rudolf Bovensiepen, der als Rechtsreformer und Demokrat die rechtspolitischen Diskussionen zwischen 1912 und 1932 mitbestimmte. Die bisher unveröffentlichten Lageberichte des OLG-Präsidenten und des Generalstaatsanwalts aus der Kriegszeit geben ein anschauliches Bild über den OLG-Bezirk zwischen 1940 und 1944. Der Band wird abgeschlossen mit einem Beitrag über die Entwicklung des Notariats in Schleswig-Holstein, einem Bericht der britischen Besatzungsmacht über eine Gerichtsinspektion (1948) und mit einem Überblick über die Aburteilung von NS-Verbrechen durch Gerichte Schleswig-Holsteins bis 1949.

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G. Inspektion der Gerichte in Schleswig-Holstein vom 30.8.-4.9.1948 und am 9.11.1948 durch den German Courts Inspectorate

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1 1. Schreiben des Zonal Office of the Legal Adviser (Herford) vom 9.9.1948 an den Legal Adviser beim Gouverneur von Schleswig-Holstein. 1. (a) Als Anlage „A“ zu diesem Schreiben befindet sich ein allgemeiner Be- richt des German Courts Inspectorate (Aufsichtsbehörde für die deutschen Ge- richte) des Ministry of Justice Branch über eine Inspektionsreise zu den Landge- richten und Staatsanwaltschaften in Ihrem Lande. (b) Die Anlage „B“ enthält Bemerkungen über die einzelnen Landgerichte und Staatsanwaltschaften von Kiel, Lübeck, Itzehoe und Flensburg, die auf dieser Fahrt aufgesucht wurden. 2. (a) Wir haben zu unserem höchsten Befremden festgestellt, dass die meisten Richter in Ihrem Land nur auf Zeit ernannt sind. Dies bedeutet für die Unabhän- gigkeit des Richters eine schwere Gefährdung und wir schlagen vor, dass Sie diese Angelegenheit mit dem Regional Commissioner (Gouverneur) besprechen und ihm raten, diese Frage dem Ministerpräsidenten zu unterbreiten, damit er die notwendigen Schritte unternimmt, um Abhilfe zu schaffen. (b) Wir halten es jedenfalls für richtig, dass den Richtern ordnungsgemäß etatsmäßige Stellen gegeben werden, da sonst die Rechtsprechung ernstlich lei- den wird. (c) Wir möchten bitten, uns das Ergebnis Ihrer Vermittlung bei dieser höchst wichtigen Frage sofort mitzuteilen. 3. (a) Die Frage der übermäßig großen Zahl von Flüchtlingen, die im Ju- stizdienst in Ihrem Lande beschäftigt sind und die Möglichkeit der Weiterver- wendung dieser Personen in anderen Ländern oder Zonen wurde von den Ober- landesgerichtspräsidenten der Britischen Zone...

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