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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Ethikrichtlinien

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Heike Kagan

Ausgehend von den Gründen für die Einführung von Ethikrichtlinien in deutschen Unternehmen werden typische Regelungsinhalte von Ethikrichtlinien US-amerikanischer Prägung geschildert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Frage, ob der Betriebsrat in einem verfassten Betrieb bei der Einführung einer Ethikrichtlinie zu beteiligen ist. Dabei spielt die Bestimmung der Grenzen des Mitbestimmungstatbestands des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die entscheidende Rolle. Anhand dieser allgemein ermittelten Grenzen werden einzelne Ethikklauseln daraufhin untersucht, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Abschließend werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaft ausgeübten Betriebsratsbeteiligung dargestellt.

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Einleitung

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Bei betrieblichen Ethikrichtlinien handelt es sich um ein relativ neues Phänomen in der deutschen Unternehmenskultur, das jedoch in der jüngeren Vergangenheit als arbeitsrechtliches Gestaltungsmittel an Bedeutung gewonnen hat.1 Durch die immer weiter fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft und das Zusammenwachsen der Märkte wirken fremde Rechtsordnungen verstärkt auf deutsche Unternehmen ein. Ausländische Unternehmen investieren hierzulande nicht nur Kapital, sondern führen auch bewährte oder in ihren Heimatländern gesetzlich vorgeschriebene Strukturen in ihren deutschen Tochterunternehmen ein. So werden beispielsweise nach dem US-amerikanischen Börsenrecht Ethik- richtlinien als ein Teil des Corporate Governance vorgeschrieben.2 Obwohl es sich bei den börsenrechtlichen Vorschriften um US-amerika- nisches Recht handelt, kommt diesen ein nicht zu unterschätzender Einfluss bei der Verankerung von Ethikrichtlinien in international agierenden Unternehmen zu: Zum einen haben die Notierungen ausländischer Unternehmen an den US- amerikanischen Börsen zur Folge, dass Ethikrichtlinien in der internationalen Unternehmenskultur an Bedeutung gewonnen haben.3 Zum anderen hat aber auch das transnationale Handeln von US-Konzernen dazu geführt, dass Ethik- richtlinien außerhalb der USA Verbreitung fanden, da diese konzernweit entspre- chende Kodizes eingeführt haben.4 Über die Umsetzung US-amerikanischer Börsenvorgaben hinaus haben Unternehmen ferner die Image fördernde Wirkung von Ethikrichtlinien erkannt. So nutzen sie die Veröffentlichung entsprechender Kodizes dazu, ihr Ansehen bei 1 Hierzu beispielsweise die Entwicklung in der Rechtsprechung BAG v. 28.5.2002 – 1 ABR 32/01, AP Nr. 39 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes (Handelsblatt); BAG v. 22.7.2008 – 1 ABR 40/07, AP Nr. 14 zu...

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