Show Less

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Ethikrichtlinien

Series:

Heike Kagan

Ausgehend von den Gründen für die Einführung von Ethikrichtlinien in deutschen Unternehmen werden typische Regelungsinhalte von Ethikrichtlinien US-amerikanischer Prägung geschildert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Frage, ob der Betriebsrat in einem verfassten Betrieb bei der Einführung einer Ethikrichtlinie zu beteiligen ist. Dabei spielt die Bestimmung der Grenzen des Mitbestimmungstatbestands des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die entscheidende Rolle. Anhand dieser allgemein ermittelten Grenzen werden einzelne Ethikklauseln daraufhin untersucht, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Abschließend werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaft ausgeübten Betriebsratsbeteiligung dargestellt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Gang der Untersuchung

Extract

I. Hierzulande ist der Begriff der Ethikrichtlinie nicht legal definiert. Insoweit gilt es als Erstes zu klären, was der Rechtsverkehr unter einer Ethikrichtlinie versteht (Teil 1 A.). Einleitend werden dazu im Einzelnen die Gründe aufgezeigt, die einen Arbeitgeber veranlassen können, einen solchen Kodex in seinem Betrieb einzu- führen (Teil 1 B.). Im Anschluss daran wird der typische Inhalt einer betrieb- lichen Ethikrichtlinie US-amerikanischer Prägung vorgestellt (Teil 1 C.). Dabei werden einzelne repräsentative Klauseln ausgewählt, anhand derer im weiteren Verlauf der Arbeit die Frage nach dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Ethikrichtlinien im Betrieb untersucht werden kann. II. Unabhängig von den Hintergründen, die den Arbeitgeber dazu bewegen, sich für die Einführung einer Ethikrichtlinie zu entscheiden, stellt sich im verfassten Betrieb die Frage, ob die betreffende Ethikrichtlinie nur unter Beteiligung des Betriebsrates in den Betrieb eingeführt werden kann (Teil 2). 1. Besondere Bedeutung kommt bei der Einführung von Ethikrichtlinien dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu (Teil 2 A.I.).23 Dabei ist fraglich, ob ein Kodex in seiner Gesamtheit der betrieblichen Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt, oder ob die Mitbestimmungspflicht lediglich im Rahmen der einzelnen Klauseln einer Richtlinie zu bestimmen ist (Teil 2 A. II.).24 2. Im Zusammenhang mit der Einführung von Ethikrichtlinien in Betrieben hat insbesondere der Umfang des Mitbestimmungsrechts des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG für Diskussionsstoff gesorgt (Teil 2 B.).25 23...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.