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Die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen infolge unrichtiger Entsprechenserklärung

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Jonas Woitzyk

Börsennotierte Gesellschaften haben jährlich eine Entsprechenserklärung abzugeben. Diese Vorgabe verpflichtet die Gesellschaften zur Information der Aktionäre und sonstigen Kapitalmarktteilnehmer darüber, ob die Verhaltensempfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex befolgt werden, oder welche Empfehlungen nicht beachtet werden. Ungeklärt sind die Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung einzelner Empfehlungen durch die Gesellschaft ohne die dazugehörige Publizität in der Entsprechenserklärung. Das Buch untersucht die dogmatischen Grundlagen einer aktienrechtlichen Beschlusskontrolle infolge unrichtiger Entsprechenserklärung. Für die Unternehmenspraxis wird ein umfangreicher Katalog der anfechtungsgefährdeten Beschlussgegenstände entwickelt, die im Kontext mit den jeweils relevanten Kodex-Empfehlungen untersucht werden.

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Teil 5: Schluss

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A. Rechtspolitischer Ausblick Der DCGK und die Entsprechenserklärung aus § 161 AktG sind seit Anbeginn Ge- genstand einer überaus kritischen Diskussion. Eine erhebliche Intensivierung hat dieser Meinungsaustausch durch das Grundsatzurteil des II. Zivilsenats des BGH, Kirch/Deutsche Bank vom 16. Februar 2009,1296 erfahren. Auch wenn der Kodex sich in den vergangenen knapp zehn Jahren als Regulierungsinstrument in der deutschen Unternehmenspraxis etabliert hat, haben viele seiner Facetten noch keinen Zustand allgemeiner Zufriedenheit erreicht. Im Folgenden soll unter besonderer Berücksichti- gung der Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen ein kurzer Ausblick auf die möglichen Entwicklungen gewagt werden. Der Berliner Kreis, eine prominent besetzte Gesprächsrunde von rechtspolitisch auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts engagierten Professoren, Rechtsanwälten und Unternehmensjuristen1297, hat sich in einem Arbeitstreffen im Februar 2011 mit dem Thema „Deutscher Corporate Governance Kodex – Eine kritische Bestandsauf- nahme“ auseinander gesetzt. Dieser wissenschaftliche Diskurs bot einen weitrei- chenden Überblick über den aktuellen Meinungsstand. Bereits auf der Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung im November 2010 wurden ähnliche Ge- spräche geführt.1298 Darüber hinaus waren der DCGK und die Anfechtungsrisiken auf Basis des § 161 AktG schon Gegenstand von Beratungen im Rechtsausschuss des Bundestages. Wegen dringlicherer Themen wurden weitere Diskussionen dort je- doch vorerst zurückgestellt. Diese Thematik wird voraussichtlich auch auf dem Deut- schen Juristentag im September 2012 behandelt werden. I. Wesentliche Kritikpunkte Die vielfältige Kritik am DCGK und seinen ökonomischen und rechtlichen Folgewir- kungen lässt sich in fünf Aspekten zusammenfassen. 1. Häufige Kodexänderungen und Überregulierung Merkliches Unverständnis in...

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